· Fachbeitrag · Erledigte Verfahren
BFH-Leitsatzentscheidungen
| Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die Verletzung des Steuergeheimnisses. |
Im Einzelnen:
- Verfassungsmäßigkeit der Geltung des § 8 Nr. 5 GewStG für Auslandsdividenden aus Streubesitz im Erhebungszeitraum 2001 (BFH 7.2.24,I R 36/23 [I R 5/18])
- Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 175b Abs. 1 AO (BFH 20.2.24, IX R 20/23)
- Zur Verletzung des Steuergeheimnisses (BFH 17.10.23, VII R 19/20)
- EuGH-Vorlage zum Aufteilungsgebot beim ermäßigten Steuersatz bei unselbständiger Nebenleistung zur Beherbergung (hier: Parkplätze) (BFH 10.1.24, XI R 11/23 [XI R 34/20])
- EuGH-Vorlage zum Aufteilungsgebot beim ermäßigten Steuersatz bei unselbständiger Nebenleistung zur Beherbergung (hier: Frühstücksleistungen) (BFH 10.1.24, XI R 13/23 [XI R 7/21])
- EuGH-Vorlage zum Aufteilungsgebot beim ermäßigten Steuersatz bei unselbständiger Nebenleistung zur Beherbergung (hier: Parkplätze, Fitness- und Wellnesseinrichtungen, W-LAN) (BFH 10.1.24, XI R 14/23 [XI R 22/21])
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Quelle: ID 50064280
