11.12.2013 · Nachricht · Erledigte Verfahren

Leitsatzentscheidungen des BFH

| Der BFH hat die Leitsatzentscheidungen für diese Woche bekannt gegeben. Hervorhebenswert sind insbesondere die drei Entscheidungen zur unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens, zu Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen und dem Erfordernis der Differenzierung nach dem Anlass der Darlehensaufnahme sowie zur Festsetzungsverjährung bei leichtfertig unrichtiger Gewinnermittlung durch steuerlichen Berater mit Blick auf die Zurechnung von leichtfertigem Handeln des Steuerberaters. |

Im Einzelnen:

Austrittsleistung einer schweizerischen öffentlich-rechtlichen Pensionskasse ist steuerpflichtig und nicht steuerbefreit (BFH 23.10.13, X R 33/10)

Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens (BFH 7.11.13, X K 13/12)

Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen: Differenzierung nach dem Anlass der Darlehensaufnahme (BFH 22.10.13, X R 26/11)

Festsetzungsverjährung bei leichtfertig unrichtiger Gewinnermittlung durch steuerlichen Berater - Keine Zurechnung von leichtfertigem Handeln des Steuerberaters (BFH 29.10.13, VIII R 27/10)

Kein Herstellerprivileg für die Herstellung von anderen Produkten als Energieerzeugnisse (BFH 29.10.13, VII R 26/12)

Zulässigkeit des Flächenschlüssels bei gemischt genutzten Gebäuden (BFH 22.8.13, V R 19/09)

Zustimmung des FA zur Wahl eines abweichenden Wirtschaftsjahrs für den Gewerbebetrieb eines Land- und Forstwirts (BFH 7.11.13, IV R 13/10)

Bewertung bebauter Grundstücke im Ertragswertverfahren für Zwecke der Erbschaftsteuer (Rechtslage bis 2006) (BFH 11.9.13, II R 61/11)

Vorläufiger Rechtsschutz wegen des beim BVerfG anhängigenNormenkontrollverfahrens zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs. 1 ErbStG ab 2009 (BFH 21.11.13, II B 46/13)

DBA-Belgien: Besteuerungsrecht für die Hinzurechnung des Unterschiedsbetrages nach § 5a EStG 2002 bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils (BFH 13.11.13, I R 67/12)