Leitsatzentscheidungen des BFH

| Diesmal sind besonders zwei Beschlüsse hervorhebenswert. Da ist zum einen die EuGH-Vorlage zur Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden und zum anderen die Beitrittsaufforderung an das BMF in einem Verfahren zur teilentgeltlichen Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter. Das BMF soll hier erläutern, welche Gründe für die von ihm vertretene „strenge“ Trennungstheorie sprechen. Und ein häusliches Arbeitszimmer („kein anderer Arbeitsplatz“) ist auch wieder dabei.|

Im Einzelnen:

• Betriebsausgabenabzug für Gründungsaufwand einer ausländischen festen Einrichtung - Anwendung des DBA VAE 1995 bei Partnerschaftsgesellschaft - mitunternehmerische Zurechnung (BFH 26.2.14, I R 56/12)

• EuGH-Vorlage zu Fragen der Bestimmung der abziehbaren Vorsteuerbeträge aus Eingangsleistungen für ein gemischt genutztes Gebäude, der Berichtigung des Vorsteuerabzugs im Falle eines von einem Mitgliedstaat nachträglich vorgeschriebenen vorrangigen Aufteilungsschlüssels sowie zu den Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes (BFH 5.6.14, XI R 31/09)

• Berücksichtigung eines Investitionsabzugsbetrags beim Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastungen (BFH 6.2.14, VI R 34/12)

• Anteilige Berücksichtigung der Einkünfte und Bezüge im Monat des Erreichens der Altersgrenze (BFH 10.4.14, VI R 64/13)

• Kindergeld: Fahrtaufwendungen im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses; Berufsfachschule als regelmäßige Arbeitsstätte; private Lerngemeinschaft keine regelmäßige Arbeitsstätte (BFH 10.4.14, III R 35/13)

• Teilentgeltliche Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter: Beitrittsaufforderung an das BMF - Zuordnung eines in einer Personengesellschaft für einen Gesellschafter geführten Kontos zu den Kapitalkonten - Begriffe der sog. strengen Trennungstheorie, modifizierten Trennungstheorie und Einheitstheorie (BFH 19.3.14, X R 28/12)

• "Kein anderer Arbeitsplatz" i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b S. 2 EStG (BFH 26.2.14, VI R 11/12)

• Steuerliche Behandlung von Pensionszahlungen an ehemaligen Mitunternehmer - Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung des Verlustabzugs (BFH 6.3.14, IV R 14/11)

• Landwirtschaftlich bewirtschaftetes Grundstück als Betriebsstätte i.S. von § 12 AO (BFH 2.4.14, I R 68/12)