Leitsatzentscheidungen des BFH

| Der BFH hat diese Woche eine Reihe von Leitsatzentscheidungen veröffentlicht. Hervorhebenswert ist eine Entscheidung, die einen Arbeitnehmer betraf, der den Verlust seiner Darlehensforderung gegen den Arbeitgeber gerne als Werbungskosten bei den Einkünften aus nicht-selbstständiger Tätigkeit berücksichtigt gesehen hätte. |

Im Einzelnen:

• Zur Frage der Anwendung der sog. Mindestbemessungsgrundlage bei steuerpflichtiger Verpachtung an einen zum vollen Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmer (BFH 5.6.14,XI R 44/12)

• Keine Vorsteuerkorrektur beim letzten inländischen Unternehmer einer Lieferkette bei Rabattgewährung durch ausländischen Hersteller (BFH 5.6.14, XI R 25/1)2

• Abzugsverbot für Bestechungsgelder umfasst auch Kosten des Strafverfahrens und einen für verfallen erklärten Betrag (BFH 14.5.14, X R 23/12)

• Bestimmung des cif-Einfuhrpreises bei Lieferketten zur Berechnung des Zusatzzolls nach der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 (BFH 23.4.14, VII R 1/13)

• Berechnung des Zusatzzolls nach der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 bei Unkenntnis des cif-Einfuhrpreises (BFH 23.4.14, VII R 2/13)

• Verlust einer Darlehensforderung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (BFH 10.4.14, VI R 57/13)

• Voraussetzungen des Umsatzsteuer-Vergütungsverfahrens; Unionsrecht und innerstaatliches Verfahrensrecht; Auslegung von Rechtsbehelfen (BFH 5.614, V R 50/13)

• Keine gewerbesteuerliche Kürzung des Gewinns aus der Auflösung von Unterschiedsbeträgen während der Gewinnermittlung nach der Tonnage(BFH 6.6.14, IV R 10/11)

• Steuerbefreiung für letztwillige Zuwendung eines Wohnungsrechts an Familienwohnung an längerlebenden Ehegatten (BFH 3.6.14, II R 45/12)