Leitsatzentscheidungen des BFH

| Unter den Leitsatzentscheidungen von dieser Woche sind auch diese beiden zur doppelten Haushaltsführung bei beiderseits berufstätigen Lebensgefährten und zu Aufwendungen für eine Dichtheitsprüfung einer Abwasserleitung als steuerbegünstigte Handwerkerleistung. Außerdem sieht der BFH - anders als die Finanzverwaltung - keinen Raum für die Gesamtplanrechtsprechung bei der unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils nach Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen. |

Im Einzelnen:

• Erfordernis der Divergenzanfrage - Spannungsverhältnis zwischen Rechtsfortbildung und Einheitlichkeit der Rechtsprechung - Zulässigkeit einer erneuten Vorlage derselben Rechtsfrage an den Großen Senat (BFH 9.10.14, GrS 1/13)

• Privates Veräußerungsgeschäft: Umtausch von Wandelschuldverschreibungen in Aktien (BFH 1.10.14, IX R 55/13)

• Umsatzsteuervorauszahlung IV. Quartal, keine Verlängerung des Zeitraums „kurze Zeit“ i.S. des § 11 EStG (BFH 11.11.14, VIII R 34/12)

• Doppelte Haushaltsführung bei beiderseits berufstätigen Lebensgefährten (BFH 8.10.14, VI R 16/14)

• Aufwendungen für eine Dichtheitsprüfung einer Abwasserleitung als steuerbegünstigte Handwerkerleistung (BFH 6.11.14, VI R 1/13)

• Unentgeltlichkeit bei kostenlos ausgeführten Leistungen gegen Vorlage eines zuvor in Umlauf gegebenen Gutscheins (BFH 19.11.14, V R 55/13)

• Betriebliche Veranlassung von Darlehen einer KG an ihre Kommanditisten (BFH 16.10.14, IV R 15/11)

• Verluste einer gewerblich geprägten Vorratsgesellschaft (BFH 30.10.14, IV R 34/11)

• Keine Anwendung des Meistbegünstigungsprinzips bei der Feststellung der Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb (BFH 4.12.14, IV R 27/11)

• Unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils nach Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen (BFH 9.12.14, IV R 29/14)