Leitsatzentscheidungen des BFH

| Der BFH hat diese Woche eine ganze Reihe von Leitsatzentscheidungen veröffentlicht, so zu Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte bei den Gewinneinkünften, zur Aufstockung des Investitionsabzugsbetrags in einem Folgejahr und zur Vorlage der Originalrechnung als Voraussetzung des Antrages auf Vorsteuervergütung. |

Im Einzelnen:

• Umsatzsteuerbefreiung für medizinisch indizierte fußpflegerische Leistungen durch Podologen (BFH 1.10.14, XI R 13/14)

• Bindungswirkung einer Bescheinigung gemäß § 7h Abs. 2 EStG (BFH 22.10.14, X R 15/13)

• Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte bei den Gewinneinkünften (BFH 22.10.14, X R 13/13)

• Aufstockung eines Investitionsabzugsbetrags in einem Folgejahr (BFH 12.11.14, X R 4/13)

• Durch Wechsel im Gesellschafterbestand ausgelöste Grunderwerbsteuern sind keine Anschaffungskosten - Besteuerungsgegenstand des § 1 Abs. 2a GrEStG (BFH 2.9.14, IX R 50/13)

• Zolltarifliche Einreihung sog. Thermopapers und Thermolabels (BFH 11.11.14, VII R 59/13)

• Vorlage der Originalrechnung als Voraussetzung des Antrages auf Vorsteuervergütung nach § 18 Abs. 9 UStG (BFH 19.11.14, V R 39/13)

• Vorsteuerkorrektur bei Rabattgewährung innerhalb einer in einem anderen Mitgliedstaat beginnenden Lieferkette (BFH 4.12.14, V R 6/13)

• Keine Anwendung des § 15 Abs. 4 S. 3 EStG auf Index-Partizipationszertifikate - Definition des „Termingeschäfts“ (BFH 4.12.14, IV R 53/11)

• Ergänzungsbilanz bei Anteilserwerb: Abschreibung auf Restnutzungsdauer und Wahlrecht zur AfA-Methode - Zweck des Verfahrens nach § 239 Abs. 2 ZPO (BFH 20.11.14, IV R 1/11)

• Kein Kindergeld für eine nicht sozialversicherte Person bei Anspruch auf Familienleistungen im EU-Ausland (BFH 13.11.14, III R 1/13)

• Kindergeld - Verstoß gegen § 96 Abs. 1 S. 2 FGO - Entscheidung des FG über Kindergeldansprüche für einen nach dem Monat der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung liegenden Zeitraum - Einheitliche Entscheidung über zulässige Revision und unzulässige Anschlussrevision (BFH 25.9.14, III R 36/12)

• Keine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG für ein Grundstück mit einem nicht bezugsfertigen Gebäude (BFH 11.12.14, II R 30/14)

• Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von Zugmaschinen der Land- und Forstwirtschaft - Einordnung eines Fahrzeugs als Zugmaschine (BFH 15.10.14, II R 38/13)

• Änderungsbefugnis des FG bei Feststellungsbescheid; Grunderwerbsteuerbefreiung bei Anteilsvereinigung aufgrund schenkweise übertragener Anteile an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft - Zweck von § 3 Nr. 2 S. 1 GrEStG - Einerseits unzulässige und andererseits begründete Revision bei mehreren Streitgegenständen (BFH 15.10.14, II R 14/14)