Leitsatzentscheidungen des BFH

| Der BFH hat diese Woche eine ganze Reihe von Leitsatzentscheidungen veröffentlicht. Hervorzuheben ist die Entscheidung zur Abgeltungsteuer, wonach auch bei der Günstigerprüfung kein Abzug der tatsächlichen Werbungskosten möglich ist und die Entscheidung zum Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes bei Darlehen zwischen Ehegatten. |

Im Einzelnen:

• Innergemeinschaftliche Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (BFH 21.1.15, XI R 5/13)

• Überlassung möblierter Zimmer an Prostituierte (BFH 17.12.14, XI R 16/11)

• Einkommensbesteuerung von Destinatärsleistungen von Stiftungen im Übergangszeitraum vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren - Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei einem grundlegenden Systemwechsel - Zeitlicher Anwendungsbereich von § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG i.d.F. des StSenkG vom 23.10.00 (BFH 21.1.15, X R 31/13)

• Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen Ehegatten bei finanzieller Beherrschung (BFH 28.1.15, VIII R 8/14)

• Abgeltungsteuer: Günstigerprüfung, Anwendung von § 20 Abs. 9 EStG (BFH 2.12.14, VIII R 34/13)

• Abgeltungsteuer: Kein Abzug der tatsächlichen Werbungskosten bei Günstigerprüfung (BFH 28.1.15, VIII R 13/13)

• Energieerzeugnisse mit zweierlei Verwendungszweck ("dual use") (BFH 13.1.15, VII R 35/12)

• Zurechnung des Ertrags aus einem Schulderlass im Zusammenhang mit einem Gesellschafterwechsel bei einer Personengesellschaft - Fortentwicklung der Rechtsprechung (BFH 22.1.15, IV R 38/10)

• Einbeziehung von Krankengeld in den Progressionsvorbehalt - Verfassungsmäßigkeit von § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG auch im Veranlagungszeitraum 2009 (BFH 13.11.14, III R 36/13)