· Fachbeitrag · Freibeträge
Keine Übertragung des Betreuungsfreibetrags nach Volljährigkeit des Kindes
| Bei nicht verheirateten, geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Eltern wird auf Antrag eines Elternteils der Kinderfreibetrag des anderen Elternteils auf ihn übertragen, wenn er, nicht aber der andere Elternteil, seiner Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind für das Kalenderjahr im Wesentlichen nachkommt oder der andere Elternteil mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig ist. Umstritten ist, ob in diesen Fällen der Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (BEA-Freibetrag) zwangsläufig dem Kinderfreibetrag folgt. Nach einem Urteil des FG Schleswig-Holstein wird nach § 32 Abs. 6 S. 8 EStG nur bei minderjährigen Kindern der Freibetrag für BEA übertragen. Die Übertragung des Freibetrags für volljährige Kinder ist dagegen gesetzlich nicht möglich mit der Folge, dass es auch dann, wenn einer der Elternteile diesbezüglich keine Unterhaltsaufwendungen trägt, bei einer hälftigen Zuordnung des Freibetrags für den BEA bleibt (FG Schleswig-Holstein 8.6.18, 2 K 46/17, EFG 19, 103; Rev. BFH III R 61/18, Einspruchsmuster ). |
PRAXISTIPP | Die Streitfrage hat wegen der Breitenwirkung große praktische Bedeutung insbesondere für die Beratung von getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten. Mit diesem Urteil stellt sich das FG gegen die Auffassung der Finanzverwaltung. Danach führt die Übertragung des Kinderfreibetrags stets auch zur Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (BMF 28.6.13, IV C 4-S 2282-a/10/10002, BStBl. I 13, 845; anderer Ansicht: FG Münster 20.9.13, 4 K 4588/11 E, EFG 13, 1917; Jachmann in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, § 32 EStG, Rn. D 31; Loschelder in: Schmidt, § 32 EStG Rn. 94; Grönke-Reimann in: Hermann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 32 EStG Anm. 189). Bis zur höchstrichterlichen Klärung sollten betroffene Steuerbescheide offen gehalten werden. |
