Umsatzsteuerfreiheit eines Büro- und Organisations-Bonus bzw. einer Förderprovision

| Der Büro- und Organisations-Bonus bzw. die Förderprovision unterliegen nach einer aktuellen Entscheidung des FG Niedersachsen (19.8.21, 11 K 190/19; NZB BFH XI B 85/21, Einspruchsmuster ) der Steuerbefreiung für Vermittlungsleistungen nach § 4 Nr. 8 und 11 UStG. Sie stellen nach Ansicht des FG eine Aufstockung der Grundprovision für die vom Vermögensberater erzielten Gruppenumsätze dar. Zwischen der Zahlung des Büro- und Organisations-Bonus bzw. der Förderprovision besteht danach jeweils ein spezifischer und wesentlicher Bezug zu einzelnen Vermittlungsgeschäften, weil er auf das jeweilige steuerfreie Gruppengeschäft zurückzuführen ist. |

Der Büro- und Organisations-Bonus bzw. die Förderprovision werden ‒ so das FG ‒ nicht für eine Anwerbetätigkeit neuer Vermögensberater und den Aufbau eines Strukturvertriebs gezahlt.

Im Streitfall war der Kläger als selbstständiger gebundener Vermögensberater ausschließlich für den Allfinanzvertrieb der A tätig und vermittelte für diese Finanzprodukte. Nach dem Vermögensberatervertrag durfte er entweder durch höchstpersönlichen Kundenkontakt (Eigengeschäfte) oder unter Einsatz von anderen Vermögensberatern (Gruppengeschäfte) Vermittlungsleistungen erbringen. Er war sowohl im Eigen- als auch im Gruppengeschäft tätig. Aus beiden Geschäften erbrachte er als Vermittler unstreitig umsatzsteuerfreie Leistungen gemäß § 4 Nr. 8 und Nr. 11 UStG. Streitig war allerdings die steuerliche Behandlung von Sonderprovisionen wie einen Büro- und Organisations-Bonus bzw. einer Förderprovision.