Widerruf einer Genehmigung zur Besteuerung der Umsätze nach vereinnahmten Entgelten

| Auf Antrag des Steuerpflichtigen kann das FA ausnahmsweise gestatten, dass die Umsatzsteuer nicht nach vereinbarten Entgelten ‒ Regelfall der sog. Soll-Besteuerung ‒, sondern nach vereinnahmten Entgelten ‒ sog. Ist-Besteuerung ‒ erfolgt. Neben einem Vereinfachungseffekt soll diese Regelung vermeiden, dass Unternehmer bei Vorliegen der in § 20 UStG normierten Voraussetzungen mit der Vorfinanzierung der Umsatzsteuer belastet sind. Bei Missbrauchsfällen ist das FA befugt, eine unter Widerrufsvorbehalt erteilte Zustimmung zur Besteuerung der Umsätze nach vereinnahmten Entgelten nach § 20 UStG zu widerrufen. Nach Auffassung des FG Rheinland-Pfalz (24.11.20, 3 K 1192/18, EFG 21, 790; Rev. BFH XI R 5/21, Einspruchsmuster ) erstreckt sich die Überprüfung gemäß § 131 Abs. 2 Nr. 1 AO, ob ein solcher Widerruf auszusprechen ist, der Natur der Sache nach auch darauf, ob der Steuerpflichtige vereinnahmte Entgelte auch vollständig erklärt hat. |

In dem entschiedenen Sachverhalt hat der Kläger nach Ansicht des FG Rheinland-Pfalz die Gestattung der Ist-Besteuerung missbräuchlich in Anspruch genommen, um sich wenigstens nicht gerechtfertigte Liquiditätsvorteile zu verschaffen. Eine Gefährdung des Steueranspruchs rechtfertigte den Widerruf der Gestattung durch das FA.