21.04.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UmwStG § 3 J: 2006 · IV R 3/23
Kann der in der notariellen Urkunde betreffend die Verschmelzung einer GmbH auf ihre Muttergesellschaft, eine GmbH & Co. KG, bei den "steuerlichen Regelungen" enthaltene Passus, dass die Verschmelzung zu Buchwerten erfolge und "der Antrag auf Buchwertübertragung ... hiermit gestellt" werde, als an das FA gerichteter Antrag auf Buchwertfortführung angesehen werden? Kann ein solcher Antrag auch durch schlüssiges Verhalten gestellt werden, indem die übertragende Gesellschaft entsprechende ...
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21.04.2023 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 2 Abs 2 Nr 2 · V R 14/21 (V R 45/19)
Kann eine Personengesellschaft nur dann in das Unternehmen eines Organträgers eingegliedert werden, wenn Gesellschafter der Personengesellschaft neben dem Organträger nur Personen sind, die in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert sind?
Das Verfahren V R 45/19 war durch Beschluss vom 01.09.2020 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-868/19 ausgesetzt. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.
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22.06.2023 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · KStG § 36 Abs 4 · I R 22/23
1. Sind die Umgliederungsvorschriften zum Übergang vom körperschaftsteuerlichen Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren verfassungsgemäß?2. Ist § 36 Abs. 4 KStG in § 34 Abs. 13f KStG i.d.F. des JStG 2010 verfassungskonform auszulegen, um bei Anwendung der gesetzlichen Neuregelung einen - verfassungswidrigen - umgliederungsbedingten Verlust an Körperschaftsteuerminderungspotential zu vermeiden?3. Das Verfahren wurde durch Beschluss vom 11.11.2015 - I R 7/15 bis zur Entscheidung des ...
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21.04.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · KStG § 8 Abs 3 S 2 · I R 4/23
Versorgungszusage - verdeckte GewinnausschüttungGibt es einen Höchstprozentsatz für die Verzinsung einer Versorgungszusage und hat die Herkunft der Mittel (arbeitgeber- oder arbeitnehmerfinanziert) auf die Höhe der zulässigen Verzinsung einen Einfluss?
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21.04.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · KStG § 8 Abs 7 S 1 Nr 2 · I R 5/23
Organschaft - Dauerverlustgeschäfte - SpartenrechnungIst es ausgeschlossen, Wirtschaftsgüter des Organträgers der Sparte nach § 8 Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2009 zuzuordnen?
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21.04.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · KStG § 14 Abs 3 · I R 15/23
1. Verstößt die Qualifikation vororganschaftlich verursachter Mehrabführungen als Gewinnausschüttung durch § 14 Abs. 3 KStG 2002 i.d.F. des EURLUmsG (BGBl I 2004, 3330) gegen das Rechtsstaatsprinzip oder den Gleichheitsgrundsatz?2. Das Verfahren wurde durch Beschluss vom 05.06.2013 - I R 38/11 ausgesetzt und dem BVerfG (dortiges Az.: 2 BvL 7/13) gemäß Art. 100 Abs. 1 GG vorgelegt.3. Nach dem Beschluss des BVerfG vom 14.12.2022 - 2 BvL 7/13, 2 BvL 18/14 wird der Rechtsstreit unter dem ...
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21.04.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · GrEStG § 1 Abs 2a S 1 · II R 46/22
Ist im Rahmen einer Einbringung der Erwerb einer Vorratsgesellschaft vergleichbar mit den Fällen der Umwandlung zur Neugründung (vgl. § 123 UmwG), sodass die Vorbehaltensfristen des § 6a Satz 4 GrEStG nicht eingehalten werden müssen?
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21.04.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · ErbStG § 3 Abs 1 · II R 50/22
Gehört zum Nachlass der Erblasserin ein ihr als Erstbegünstigte zugestandener Rentenanspruch aus einer liechtensteinischen Stiftung, sodass der Übergang des Rentenanspruchs auf die Nachbegünstigte der deutschen Erbschaftsteuer unterliegt?
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21.04.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · KStG § 14 Abs 3 · I R 16/23
1. Verstößt die Qualifikation vororganschaftlich verursachter Mehrabführungen als Gewinnausschüttung durch § 14 Abs. 3 KStG 2002 i.d.F. des EURLUmsG (BGBl I 2004, 3330) gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot?2. Das Verfahren wurde durch Beschluss vom 27.11.2013 - I R 36/13 ausgesetzt und dem BVerfG (dortiges Az.: 2 BvL 18/14) gemäß Art. 100 Abs. 1 GG vorgelegt.3. Nach dem Beschluss des BVerfG vom 14.12.2022 - 2 BvL 7/13, 2 BvL 18/14 wird der Rechtsstreit unter dem neuen Az.
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20.04.2023 · Nachricht aus ESA · Erledigte Verfahren
Der BFH hat diese Woche mehrere NV-Entscheidungen bekannt gegeben, wobei auf die folgenden beiden hingewiesen sei.
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