09.01.2025 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · KStG § 27 Abs 5 S 4 · VIII R 34/20
Kann ein Bescheid, der seiner Überschrift und seinem Tenor nach eine Steuerfestsetzung ist, als Haftungsbescheid ausgelegt werden?
> lesen
09.01.2025 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · KStG § 27 Abs 5 · VIII R 35/20
Haftung für Kapitalertragsteuer
1. Ist die rückwirkende Änderung von § 27 Abs. 5 KStG durch das SEStEG verfassungsgemäß?
2. Kann für einen Nachforderungsbescheid zur Kapitalertragsteuer die Regelung des § 27 Abs. 5 Satz 4 KStG herangezogen werden?
> lesen
23.01.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 2 · VI R 24/23
Zur Frage der Steuerpflicht einer Einmalzahlung von der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO) an einen seiner Zivilangestellten zur Abgeltung von Versorgungsbezügen.
> lesen
21.05.2025 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · DBA LUX Art 14 Abs 1 · VI R 24/22
Besteuerungsrecht für Abfindung eines ehemals in Luxemburg tätigen Arbeitnehmers
1. Wurden die in der Verständigungsvereinbarung zwischen Luxemburg und Deutschland vom 07.09.2011 (BStBl I 2011, 853) zu Abfindungen enthaltenen Regelungen nicht rechtswirksam durch die KonsVerLUXV vom 09.07.2012 (BStBl I 2012, 693) in innerstaatliches Recht überführt?
2. Wird das in der Verständigungsvereinbarung zwischen Luxemburg und Deutschland vom 07.09.2011 (bzw. § 10 KonsVerLUXV vom ...
> lesen
25.04.2025 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · DBA FRA Art 13 Abs 1 S 1 · VI R 33/21
Besteuerungsrecht Deutschlands für eine Abfindung an einen Arbeitnehmer, der während des Arbeitsverhältnisses seine Tätigkeit in Deutschland, Frankreich und Drittländern ausübte und im Zeitpunkt der Abfindungszahlung in Frankreich ansässig ist
1. Besteht für eine Abfindung bereits dann nach Art. 13 Abs. 1 DBA-Frankreich ein Besteuerungsrecht, wenn lediglich ein kausaler Zusammenhang (Anlasszusammenhang) zwischen einem Arbeitsverhältnis und der Abfindungszahlung durch den ...
> lesen
25.04.2025 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · AEUV Art 45 · VI R 25/22
Sind ausländische Betriebsstätten einer im Inland ansässigen Kapitalgesellschaft keine Arbeitgeber i.S. des Art. 15 Abs. 2 Buchst. b OECD-MustAbk und ist somit von der inländischen Kapitalgesellschaft als Arbeitgeberin gemäß § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG der Lohnsteuerabzug vom auf Inlandsdienstreisen entfallenden Arbeitslohn der Arbeitnehmer ihrer ausländischen Betriebsstätten vorzunehmen?
> lesen
09.01.2025 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 1 Abs 4 · VI R 32/21
Ist die Regelung in Art. 15 Abs. 3 DBA-Schweiz für Einsätze auf Schiffen oder Luftfahrzeugen lex specialis gegenüber der Regelung zu Grenzgängern (Art. 15a DBA-Schweiz)?
> lesen
09.01.2025 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 50d Abs 8 S 1 · VI R 34/21
Steuerfreiheit nach DBA - Geltendmachung nach Bestandskraft bei Vorlage eines Nachweises gemäß § 50d Abs. 8 Satz 2 EStG
1. Weist das DBA-Großbritannien einem Vertragsstaat das ausschließliche Besteuerungsrecht zu, finden dann der Methodenartikel und damit auch die Rückfallklausel (subject-to-tax-Klausel) keine Anwendung?
2. Ist der in der Rückfallklausel verwendete Begriff der Einkünfte so auszulegen, dass er die Einkünfte im Sinne der einzelnen abkommensrechtlichen ...
> lesen
25.11.2024 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 155 Abs 1 S 3 · VI R 52/20
Keine Anwendung der Grenzgängerregelung im DBA-Frankreich auf AbfindungszahlungenSetzt die Regelung des Art. 13 Abs. 5 DBA-Frankreich (sog. Grenzgängerregelung) eine aktive Tätigkeit und eine zeitliche Kongruenz zwischen Tätigkeit und Zahlung voraus, die bei einer Abfindung für das Ausscheiden aus einem Dienstverhältnis nicht vorliegt? Steht daher das Besteuerungsrecht für Abfindungen von Grenzgängern nach Art. 13 Abs. 1 DBA-Frankreich dem Tätigkeitsstaat zu?
> lesen
24.10.2024 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · DBA CHE Art 15 · VI R 23/22
Steht für den Lohn, den ein in Deutschland ansässiger Arbeitnehmer von seinem Schweizer Arbeitgeber für die Phase einer unwiderruflichen Freistellung erhält, dem Ansässigkeitsstaat Deutschland und nicht dem (früheren) Tätigkeitsstaat Schweiz das Besteuerungsrecht zu?
> lesen
12750 Treffer für »«
Zurück
