03.04.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 6 Abs 1 Nr 4 S 2 · VIII R 35/24
Darf ein Berufsgeheimnisträger (Rechtsanwalt) zum Nachweis des Verhältnisses von privaten Fahrten zu beruflichen Fahrten nach der Fahrtenbuchmethode ein teilweise geschwärztes Fahrtenbuch vorlegen?
Ist ein Steuerbescheid, der aus der Nichterfüllung des Verlangens, das Fahrtenbuch ohne jegliche Schwärzungen und mit Angabe der Namen und Adressen der besuchten Mandanten offenzulegen, durch Ansatz der privaten Fahrzeugnutzung nach der 1-%-Regelung belastende steuerliche Folgen zieht, ...
> lesen
03.04.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 · X R 29/24
Sind die Einkünfte aus dem sog. Technologiegründerstipendium auf der Grundlage der ESF-Richtlinie Unternehmensgründungen aus der Wissenschaft vom 26.05.2015 (Sächs ABl. S. 806) einkommensteuerbar und – bejahendenfalls – einkommensteuerpflichtig?
> lesen
03.04.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 24 Nr 2 · VIII R 34/24
Verwirkung des Steueranspruchs bei einer Witwenrente
Darf der Fortbestand einer bisherigen langjährigen (hier: 40 Jahre) steuerlichen Behandlung allein unter Hinweis auf das Prinzip der Abschnittsbesteuerung abgelehnt werden?
> lesen
03.04.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 6 Abs 1 Nr 1 S 3 · VI R 33/24
Wie bemisst sich der Teilwert von Genossenschaftsanteilen an einem genossenschaftlich organisierten Familienbetrieb im Rahmen einer Entnahme? Der Steuerpflichtige begehrt einen Ansatz der Genossenschaftsanteile gemäß § 12 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes als Kapitalforderung mit dem Nominalwert.
> lesen
03.04.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · DBA FRA Art 13 Abs 1 · VI R 1/25
Zur Frage des Besteuerungsrechts hinsichtlich einer Arbeitnehmer-Abfindung zwischen der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) und der Französischen Republik (Frankreich) sowie des Rückfalls des Besteuerungsrechts auf Deutschland gemäß § 50d Abs. 8 Satz 1 Alternative 1 des Einkommensteuergesetzes mangels Nachweis, dass Frankreich auf sein Besteuerungsrecht verzichtet hat.
> lesen
03.04.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · FGO § 74 · VIII R 6/25
Der Kläger begehrt die Steuerbefreiung von Einnahmen aus einer Aufwandsentschädigung für eine ehrenamtliche Tätigkeit, worüber das FA nach der Entscheidung des BFH im ersten Rechtszug nicht im Rahmen der hier angefochtenen Einkommensteuerfestsetzung, sondern im Rahmen einer gesonderten und einheitlichen Feststellung zu entscheiden hat.
1. Ist die Anwendung von § 155 Abs. 2 AO ausgeschlossen, wenn bereits ein Grundlagenbescheid vorliegt?
2. Kann eine Aussetzung des den ...
> lesen
03.04.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · GSA Fleisch § 6a · VII R 15/24
Nach welchen Maßstäben ist die Feststellung zu treffen, dass kein Betrieb und keine selbständige Betriebsabteilung der Fleischwirtschaft unterhalten wird?
> lesen
03.04.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · GSA Fleisch § 6a · VII R 14/24
Zur Frage der Anwendung, Verfassungs- und Unionsrechtskonformität des Fremdpersonalverbots und des Kooperationsverbots des GSA Fleisch i.d.F. des Arbeitsschutzkontrollgesetzes. Bestimmung einer selbständigen Betriebsabteilung der Fleischwirtschaft im konkreten Fall.
> lesen
03.04.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · GewStG § 3 Nr 20 Buchst b · IV R 1/25
Fallen die vom Betreiber einer Reha-Klinik erzielten Erträge aus einem Patientenfahrservice, der die Patienten von deren Wohnung oder einem Heimatkrankenhaus abholt und nach Abschluss der Reha-Maßnahme wieder nach Hause bringt, nicht unter die Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. b des Gewerbesteuergesetzes, weil insoweit keine heilberufliche Tätigkeit vorliegt?
> lesen
03.04.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · BewG § 219 Abs 2 Nr 2 · II R 31/24
Grundsteuerwertbescheid: Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts bei Bewertung nach dem Ertragswertverfahren?
> lesen