03.04.2025 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 3c Abs 2 · IV R 17/24
Stehen die bei einer Holdinggesellschaft angefallenen Konzernabschlusskosten im Sinne von § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG in wirtschaftlichem Zusammenhang mit den dem Teileinkünfteverfahren unterliegenden Beteiligungserträgen mit der Folge, dass sie nur anteilig als Betriebsausgaben abgezogen werden können?
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25.11.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · GewStG § 10a · IV R 14/24
Ist der auf einen verstorbenen Mitunternehmer entfallende Anteil am gewerbesteuerlichen Verlustvortrag einer Personengesellschaft bei den verbliebenen Mitunternehmern fortzuführen, wenn diese den Mitunternehmeranteil des Verstorbenen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge erworben haben?
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25.11.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 20 S 1 Nr 3 · V R 16/24
Genehmigung der Ist-Besteuerung nach § 20 Satz 1 Nr. 3 UStG für freiwillig buchführende Steuerpflichtige?
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25.11.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 8 Abs 2 S 11 · VI R 28/24
Genügt die Gehaltsumwandlung nach dem sogenannten Geldkartenmodell zu einem gewährten Sachbezug (im Streitjahr monatlich 44 Euro) nicht dem Zusätzlichkeitserfordernis im Sinne von § 8 Abs. 2 Satz 11 i.V.m. § 8 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG), da es an einem "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" mangelt?Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des mit dem Jahressteuergesetz 2020 vom 21.12.2020 (BGBl. 2023 I Nr. 65) neu eingeführten § 8 Abs. 4 EStG ...
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25.11.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · FGO § 65 Abs 1 · IV R 12/24
Wird der Gegenstand des Klagebegehrens allein durch die Benennung der angefochtenen Bescheide sowie der Einspruchsentscheidung hinreichend bezeichnet, selbst wenn diese weder der Klageschrift beigefügt waren noch innerhalb der vom Gericht zur Bezeichnung des Klagebegehrens gesetzten Ausschlussfrist nachgereicht wurden?
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25.11.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 233a · V R 8/24
Sind Nachzahlungszinsen auf den Steuermehrbetrag für Umsatzsteuer wegen zu Unrecht als Vorsteuer abgezogenen ausländischen Steuern aus Billigkeitsgründen zu erlassen, wenn der Rechnungsaussteller die Steuern ordnungsgemäß an die Finanzbehörde des anderen Mitgliedstaates abgeführt hat und eine Rechnungsberichtigung wegen Festsetzungsverjährung in dem anderen Mitgliedstaat nicht mehr möglich ist?
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25.11.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 233a · V R 7/24
Verstoßen die nach § 233a AO festgesetzten Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer gegen höherrangiges Recht, u.a. Art. 20, Art. 41 und Art. 47 Abs. 1 EUGrdRCh sowie gegen die unionalen Grundsätze der Äquivalenz, der Neutralität und der Verhältnismäßigkeit?
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25.11.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · KraftStG § 3a Abs 1 · IV R 16/24
Handelt es sich bei der Feststellung der Schwerbehinderung um einen Grundlagenbescheid für die Kraftfahrzeugsteuer, der über den Tod der schwerbehinderten Person hinaus bis zum Ende der Zulassung des Fahrzeugs zu berücksichtigen ist?
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25.11.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · DBA CHE Art 15a · VI R 26/24
Unterliegt die Leistung (Unfalltagegeld) aus der gesetzlichen schweizerischen Unfallversicherung nach einem Nichtberufsunfall, der sich nicht auf dem Arbeitsweg ereignet hat, bei einem Grenzgänger dem Progressionsvorbehalt?
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25.11.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 4 Abs 4 · IV R 11/24
Sind aufgrund eines im Musteranstellungsvertrag für Führungskräfte enthaltenen Vorruhestandsmodells, das drei Jahre vor Erreichen der Regelaltersgrenze die Freistellung von der Arbeitsleistung gegen Fortzahlung von 70 % der vereinbarten Bruttovergütung vorsieht, Rückstellungen zu bilden, auch wenn der jeweilige Arbeitnehmer die Voraussetzungen für die Freistellung noch nicht erfüllt, und auf welchen Zeitpunkt ist bejahendenfalls für die Berechnung der Rückstellung abzustellen?Handelt ...
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