21.09.2023 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 4 Nr 12 S 1 Buchst a · V R 7/23 (V R 22/20)
Ist die Überlassung von Betriebsvorrichtungen im Zusammenhang mit der nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG steuerfreien Verpachtung von Stallgebäuden umsatzsteuerpflichtig?
Das Verfahren V R 22/20 war durch Beschluss vom 26.05.2021 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-516/21 ausgesetzt. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.
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21.09.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · BewG § 97 · II R 15/23
Ist im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung des Anteils am Betriebsvermögen für Zwecke der Schenkungsteuer ein negativer Wert am Gesamthandsvermögen zu berücksichtigen, wenn die Kommanditeinlage voll erbracht wurde und keine Nachschusspflicht besteht?
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21.09.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · GrEStG § 18 Abs 3 S 1 · II R 21/23
Ist § 110 AO anwendbar, wenn ein Notar die zweiwöchige Frist nach § 18 Abs. 3 Satz 1 GrEStG hinsichtlich einer Anzeige nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GrEStG nicht eingehalten hat?
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21.09.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · GrEStG § 18 Abs 3 S 1 · II R 20/23
Ist § 110 AO anwendbar, wenn ein Notar die zweiwöchige Frist nach § 18 Abs. 3 Satz 1 GrEStG hinsichtlich einer Anzeige nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GrEStG nicht eingehalten hat?
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21.09.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · BewG § 200 · II R 17/23
Sind bei der Anwendung des sogenannten vereinfachten Ertragswertverfahrens Aufwendungen in Form einer Rückstellung für eine Kartellbuße als außerordentliche Aufwendungen den Ausgangswerten hinzuzurechnen?
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21.09.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · GrEStG § 1 Abs 3 Nr 3 · II R 14/23
Ist die steuerrechtliche Transparenz von Stiftungen im niederländischen Recht europarechtskonform auch im deutschen (Grunderwerbsteuer-) Recht zu beachten?
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21.09.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · GrEStG § 1 Abs 3 Nr 1 · II R 13/23
Führt nur die erstmalige Überschreitung der 95 % (heute 90%) Grenze im Familienbund zu einer Grunderwerbsteuerpflicht gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG, oder auch die erneute Überschreitung nach einem Unterschreiten?Ist § 3 Nr. 5 auch auf Erwerbsvorgänge des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG anwendbar?
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21.09.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · FGO § 52 Abs 2 · II R 11/23
1. Ist bei Ausschluss der Öffentlichkeit gemäß § 52 Abs. 2 FGO die Übertragung der mündlichen Verhandlung nach § 91a FGO statthaft?2. Zurechnung einer zwischengeschalteten Personengesellschaft als sog. RETT-Blocker bei § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStGDurfte die Klägerin zum Zeitpunkt der Anteilsübertragungen (Jahr 2012) in die durch die Rechtsprechung und Finanzverwaltung gesicherte Auslegung des Anteils-Begriffs für die Ebene der zwischengeschalteten Personengesellschaft vertrauen?
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21.09.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · GrEStG § 6 Abs 3 · II R 9/23
Begründet die Auflösung eines Treuhandverhältnisses einen unmittelbaren oder mittelbaren Gesellschafterwechsel im Sinne des § 1 Abs. 2a GrEStG und wird die Steuer für diesen fiktiven Erwerbsvorgang nach § 6 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 GrEStG nicht erhoben?
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19.09.2023 · Nachricht aus ESA · Gewinnermittlung
Wird in einem mehrgeschossigen Gebäude, das aus mehreren Vermietungseinheiten besteht, aber einheitlich zu fremdbetrieblichen Zwecken genutzt wird, nur im Erdgeschoss eine Baumaßnahme durchgeführt, die sich in einer – wenn auch grundlegenden – Umgestaltung von Innenräumen erschöpft, ohne dass sich die Zweckbestimmung zur Fremdnutzung durch gewerbliche Mieter verändert, können die durch die Maßnahme entstandenen Aufwendungen gleichwohl zu Herstellungskosten im Unterfall der ...
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