23.08.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · FGO § 52d · X R 13/23
1. Ist die Revision trotz Versäumung der nach Maßgabe des vom Zusteller beurkundeten Zustellungsdatums ermittelten Monatsfrist fristgerecht eingelegt, weil der Zusteller auf dem Briefumschlag, in dem das FG-Urteil enthalten war, entgegen § 180 Satz 3 ZPO das Datum der Zustellung nicht vermerkt hat und daher der Tag des tatsächlichen Zugangs der Sendung maßgeblich ist?2. Ist ein Steuerberater bereits vor Erhalt des von der Bundessteuerberaterkammer zu erstellenden Registrierungsbriefs zur ...
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23.08.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 4 Abs 5 S 1 Nr 8 · X R 6/23
Ist eine Vermögensabschöpfung, die an sich abziehbar wäre, weil bei ihrer Bemessung die Ertragsteuerbelastung nicht berücksichtigt wurde, nur deshalb nicht abziehbar, weil sich später herausstellt, dass gar keine Straftat vorliegt, die --rechtskräftig gewordene-- Sanktion also objektiv zu Unrecht verhängt worden ist?
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23.08.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 22 Nr 3 · X R 4/23
Ist ein Wirtschaftsgut (hier: Container) dem Umlaufvermögen zuzuordnen, weil von Anfang an beabsichtigt war, es vor Ablauf der technischen Nutzungsdauer wieder zu veräußern?
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23.08.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 152 · X R 7/23
Festsetzung eines Verspätungszuschlags aufgrund der verspäteten Abgabe der Gewerbesteuererklärung:Fallen bei einer nicht fristgerecht eingereichten Steuererklärung Verspätungszuschläge an, obwohl die auf der Homepage des Bundesministeriums der Finanzen veröffentlichten FAQ "Corona" (Steuern) (Stand vom 14.12.2021) unter II.7 den Hinweis enthalten, dass "das zuständige Finanzamt unter Berücksichtigung der derzeitigen Situation aufgrund der Corona-Krise im Einzelfall prüfen wird, ob ...
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23.08.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · FGO § 52d · X R 12/23
1. Steht das besondere elektronische Steuerberaterpostfach erst dann "zur Verfügung" (§ 52d Satz 2 FGO) und ist es erst dann "errichtet" (§ 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FGO), wenn die erstmalige Einführung dieses Systems ("System-Rollout") im Ganzen --und nicht nur das individuelle Registrierungsverfahren für den einzelnen Berufsträger-- abgeschlossen ist?2. Ist die Pflicht zur elektronischen Übermittlung der in § 52d Satz 1 FGO genannten Schriftsätze an das FG unter Ausschluss anderer ...
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25.10.2023 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 17 Abs 2 · IX R 29/22
1. Führt die Inanspruchnahme eines Gesellschafter-Geschäftsführers als Haftender für Gesellschaftsschulden zu nachträglichen Anschaffungskosten auf die Beteiligung i.S. des § 17 EStG?2. Ist der Zeitpunkt des Verlusts der wirtschaftlichen Verfügungsmacht (bspw. durch Beschlagnahmung) über ein in Geld oder Geldeswert bestehendes Wirtschaftsgut maßgeblich für die zeitliche Zurechnung von Ausgaben i.S. des § 11 Abs. 2 EStG als Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 S. 1 EStG?
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23.08.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 4 Abs 4 · VIII R 15/23
Ist auch im (vorläufigen) Insolvenzverfahren aufgrund der Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 EStG eine umfassende Steuerverstrickung der Wirtschaftsgüter und der durch den Betrieb begründeten Verbindlichkeiten sowie Betriebseinnahmen im Rahmen der Fortführung einer Arztpraxis gegeben, so dass die Vergütung des (vorläufigen) Insolvenzverwalters als durch den Betrieb der Arztpraxis ausgelöst gilt und zu Betriebsausgaben im Sinne des § 4 Abs. 4 EStG führt?
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23.08.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 · VIII R 12/23
Unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang sind Gewinnanteile aus Mitarbeiterbeteiligungen in Form typisch stiller Beteiligungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen und nicht als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu qualifizieren?
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23.08.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 · VIII R 11/23
Unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang sind Gewinnanteile aus Mitarbeiterbeteiligungen in Form typisch stiller Beteiligungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen und nicht als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu qualifizieren?
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23.08.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 94 · X R 24/22
Rückforderung von Altersvorsorgevergünstigungen gemäß § 94 Abs. 2 EStG:Ist § 95 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG auch dann anzuwenden, wenn der Zulagenberechtigte seinen Wohnsitz in die Schweiz verlegt?Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Abfindung des Altersvorsorgevertrags als Kleinbetragsrenten vor?
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