Umsätze von Heileurythmisten sind nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfrei, wenn der Leistungserbringer Mitglied des Bundesverbands für Heileurythmie ist und der Bundesverband mit den Krankenkassen Verträge zur Integrierten Versorgung mit anthroposophischer Medizin auf Grundlage des § 140a SGBV abgeschlossen hat (FG Niedersachsen 23.10.14, 5 K 329/13, Rev. BFH XI R 3/15, Einspruchsmuster ).
Diese Woche war nur eine Leitsatzentscheidung dabei. Sie betrifft den Anspruch auf Kindergeld für ein „beschäftigungsloses“ Kind, das in geringem Umfang einer selbstständigen Tätigkeit nachgeht.
Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen liegt nur vor, wenn die vor und nach der Übertragung ausgeübten Tätigkeiten übereinstimmen. Dem steht allerdings nicht entgegen, wenn der Erwerber den von ihm erworbenen Geschäftsbetrieb in seinem Zustand ändert oder modernisiert (FG Hessen 12.11.14, 6 K 2574/11; Rev. BFH XI R 1/15).
Selbst geschaffene immaterielle Wirtschaftsgüter (hier: Firmenwert und Auftragsbestand) dürfen nach Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft in der Eröffnungsbilanz der Personengesellschaft ...
Der BFH hat diese Woche fünf Leitsatzentscheidungen veröffentlicht, mit dabei eine Entscheidung zur Umsatzsteuerbefreiung von Bleaching und eine zu Rückstellungen einer Ärzte-GbR für Honorarrückforderungen ...
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Die Begründung einer umsatzsteuerlichen Organschaft mit einem Nichtunternehmer als Organträger ist nach § 2 UStG nicht möglich. Dies verstößt nach Auffassung des Senats auch nicht gegen Unionsrecht. Ein Unternehmer kann sich nicht mit Erfolg auf Art. 11 MwStSystRL berufen und die Einbeziehung in eine Mehrwertsteuergruppe mit einem Nichtunternehmer verlangen. FG Saarbrücken 18.11.14, 1 K 1480/12, Rev. BFH V R 67/14)