27.09.2021 · Nachricht aus FK · Umgangsrecht
Ein Recht zur Teilnahme an der Einschulungsfeier seines Kindes steht dem umgangs-, aber nicht sorgeberechtigten Elternteil dann nicht zu, wenn im Falle eines Aufeinandertreffens beider Elternteile der Austausch von Feindseligkeiten mit schlimmstenfalls traumatischen Folgen für das Kind ernsthaft zu befürchten sind (OLG Zweibrücken 30.8.21, 2 UFH 2/21).
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21.09.2021 ·
Musterformulierungen aus FK · Downloads · Prozessrecht
Wenn ein Kind volljährig wird, hat dies eine Reihe von unterhaltsrechtlichen Auswirkungen, die in der Praxis bedacht werden sollten. Oft hat der Unterhaltspflichtige gar keine Kenntnis über die unterhaltsrechtliche Situation des volljährigen Kindes. Dann empfiehlt sich ein Auskunftsverlangen an das Kind in der Form einer sog. negativen Mahnung, also die Aufforderung an den Unterhaltgläubiger, teilweise oder vollständig auf den titulierten Unterhalt zu verzichten. Dazu das folgende Muster. > lesen
20.09.2021 · Nachricht aus FK · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Der BGH hat klargestellt, unter welchen Voraussetzungen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt wird, wenn vorgetragen wird, ein fristgebundener Schriftsatz sei auf dem Postweg verloren gegangen (13.1.21, XII ZB 329/20, Abruf-Nr. 220853 ).
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20.09.2021 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Einmalzahlungen, wie Abfindungen für den Verlust des Arbeitsplatzes, erhöhen das Einkommen. Bei der Umlegung ist ein Verteilungszeitraum festzulegen. Fraglich ist, was gilt, wenn der Verteilungszeitraum abgelaufen ist und sich kein Arbeitsplatz mit dem früheren Einkommen findet.
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20.09.2021 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Verlangt ein in einem Pflegeheim lebender Ehegatte von dem anderen Trennungsunterhalt, ist fraglich, wie sich dieser bei gehobenen Einkünften errechnet: anhand einer Quote oder der konkreten Bedarfsberechnung? Der Beitrag erläutert die Berechnung anhand der konkreten Bedarfsberechnung:
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20.09.2021 · Nachricht aus FK · Scheidungsverbund
Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 137 Abs. 2 S. 1 FamFG tritt der aus Scheidungs- und Folgesache bestehende Verbund kraft Gesetzes ein, ohne dass die Ehegatten hierüber disponieren können. Der Antrag, eine Folgesache entgegen § 137 Abs. 1, § 142 Abs. 1 S. 1 FamFG in einem isolierten Verfahren zu führen, ist daher für die Entstehung des Verbunds unbeachtlich (BGH 21.7.21, XII ZB 21/21, Abruf-Nr. 224162 ).
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13.09.2021 · Fachbeitrag aus FK · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Der BGH hat klargestellt, wie Anwalt und Gericht vorgehen müssen, wenn der Anwalt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt hat, weil ein Schriftstück auf dem Postweg abhandengekommen ist.
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13.09.2021 · Fachbeitrag aus FK · Eintritt der Volljährigkeit
Wenn ein Kind volljährig wird, hat dies eine Reihe von unterhaltsrechtlichen Auswirkungen, die in der Praxis bedacht werden sollten.
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13.09.2021 · Nachricht aus FK · Haftungsrecht
Das OLG Zweibrücken hat sich mit der Haftungsquote einer Autofahrerin befasst, die mit zu geringem Abstand ein zu nah an der Bordsteinkante wartendes elfjähriges Schulkind erfasst hat (OLG Zweibrücken 26.4.21, 1 U 141/19, Abruf-Nr. 223964 .)
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06.09.2021 · Nachricht aus FK · PStG
Die nach der Geburt eines Kindes wirksam werdende, auf der Grundlage des Namensänderungsgesetzes erfolgende Änderung des Vornamens eines Elternteils ist nicht als Berichtigung oder sonstige Folgebeurkundung in den Geburtseintrag des Kindes aufzunehmen (BGH 2.6.21, XII ZB 405/20).
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