21.01.2021 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Das Vertretungsrecht nach § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB umfasst nach Ansicht des BGH nicht die Befugnis des Obhutselternteils, für sein Kind eine Vereinbarung über eine Rückübertragung der Unterhaltsansprüche i. S. v. § 33 Abs. 4 S. 1 SGB II zu schließen.
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11.01.2021 · Fachbeitrag aus FK · Familienstreitsache
Das Verfahren auf Ersatz der aus dem begrenzten Realsplitting entstandenen Nachteile ist eine Unterhaltssache und als solche eine Familienstreitsache. Das hat der BGH klargestellt.
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11.01.2021 · Fachbeitrag aus FK · Auskunft und Unterhalt
Die Ermittlung von Vermögen und Einkommen zur Berechnung von
Unterhalt beschäftigt die Praxis. Die Rechtsprechung behandelt Spezialfragen zum unterschiedlichen Minderjährigen- und Volljährigenunterhalt.
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11.01.2021 · Fachbeitrag aus FK · Unterhaltsleitlinien
Zum 1.1.21 ist die Düsseldorfer Tabelle geändert worden. Fast alle OLGe haben ihre Leitlinien angepasst (Stand 11.1.21). Dazu folgende Übersicht:
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08.01.2021 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Das Gesetz sieht eine Haushaltsteilung in natura vor. Häufig wird aber Abweichendes vereinbart – mit oder ohne Ausgleichszahlungen. Es fragt sich, ob solche Vereinbarungen formbedürftig sind.
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07.01.2021 · Fachbeitrag aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Eheleute wollen zuweilen zu Beginn eines Versöhnungsversuchs ihre
Absichten durch Rücknahme des Scheidungsantrags unterstreichen. Leider zeigt die Lebenserfahrung, dass vielfach die Partnerschaftsprobleme nach einiger Zeit neu ausbrechen. Ist aber eine erfolgreiche Versöhnung dem Gericht mitgeteilt und der Scheidungsantrag zurückgenommen worden, hat dies schwerwiegende Konsequenzen.
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04.01.2021 · Fachbeitrag aus FK · Gesetzgebung
Am 1.1.21 ist das Grundrentengesetz vom 12.8.20 (BGBl. I S. 1879) in Kraft getreten. Dadurch können sich VA-Verfahren erheblich verzögern. Dem kann jedoch durch geeignete Maßnahmen entgegengewirkt werden.
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04.01.2021 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Beim Unterhalt sind auch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen. Fraglich ist, ob das auch für negative Einkünfte gilt.
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