01.09.2021 · Fachbeitrag · Altenheimverträge
Vereinbarung einer Platz- oder Reservierungsgebühr unzulässig
| Die Vereinbarung einer Platz-/Reservierungsgebühr ist mit § 15 Abs. 1 S. 1 WBVG i. V. m. § 87a Abs. 1 S. 1 SGB XI unvereinbar und daher unwirksam (§ 15 Abs. 1 S. 2 WBVG, § 87a Abs. 1 S. 4 SGB XI). |
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