Ein AGB-Änderungsmechanismus für Kontoführungsgebühren ist unwirksam, wenn er es der Bank als Klauselverwenderin ermöglicht, praktisch jede beliebige Änderung der Vertragsbeziehung vorzunehmen, ohne aktive Mitwirkung des Kunden und ohne gerichtliche Kontrolle. Eine solche Bestimmung weicht von wesentlichen Grundgedanken der § 305 Abs. 2, § 311 Abs. 1, §§ 145 ff. BGB ab, indem sie das Schweigen des Verwendungsgegners als Annahme eines Vertragsänderungsvertrags qualifiziert. Die Bestimmung hält der ...
Hohe Rechtsverfolgungs- oder -verteidigungskosten schrecken selbstzahlende Mandanten häufig von der Beauftragung des Bevollmächtigten ab. Oft wird deshalb zunächst einmal in Aussicht gestellt, dass Honorar erst ...
Bauherren und -unternehmen fürchten mehr denn je das Risiko erheblicher Steigerungen von Material- und Arbeitskosten. Bauherren suchen
regelmäßig die Möglichkeit eines Festpreisangebots. Eine Entscheidung des OLG Zweibrücken zeigt, dass es für den Bauunternehmer kritisch sein kann, sich darauf mit einer Preisanpassungsklausel einzulassen.
Eine Bank kann nicht nach § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO die Vorlage von Original-urkunden verweigern, wenn das Interesse des Beweisführers an der Vorlage im Einzelfall größer ist (BGH 29.11.23, XII ZB 141/22, Abruf-Nr.
Haben die Parteien die Fälligkeit einer Forderung per Vereinbarung an die Erteilung einer Rechnung geknüpft, beginnt die Verjährungsfrist erst mit Schluss des Jahres zu laufen, in dem die Rechnung zugeht.
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Für die Benachrichtigung des Leistungsberechtigten, dass die Direktauszahlung der Kosten der Unterkunft und Heizung an den Vermieter nach § 22 Abs. 7 S. 2 bis 4 SGB II wegen nicht zweckgebundener Mittelverwendung direkt erfolgt, genügt ein informatorisches Schreiben der Behörde.