Forderungsmanagement professionell

04.11.2024 · Fachbeitrag · Kaufrecht

Skontogewährung als unzulässige Vertragsstrafe

Zwischen dem Wording des Vertragstextes und dem materiellen Inhalt der Erklärung muss unterschieden werden. Das zeigt eine Entscheidung des OLG Zweibrücken. Dabei geht es dann nicht nur um das Verständnis der Vereinbarung, sondern auch um deren Wirksamkeit.

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04.11.2024 · Fachbeitrag · Inkassokosten

Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten bei streitigen Forderungen

Vom Grundsatz her übernehmen Inkassounternehmen Forderungen, die in ihrem Bestand unstreitig sind, bei denen erhobene Einwendungen (offensichtlich) ohne jede Grundlage erscheinen oder bei denen der Schuldner auf ...

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04.11.2024 · Fachbeitrag · Mietrecht

Mitteilungspflichten des Vermieters bei Veräußerung müssen beachtet werden

Veräußert der bisherige Vermieter und Eigentümer einer Immobilie diese, beendet der Verkauf das Mietverhältnis nicht. Vielmehr wird es mit dem neuen Eigentümer als Vermieter fortgesetzt. Eine aktuelle Entscheidung ...

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04.11.2024 · Fachbeitrag · Mietrecht

Anforderungen an die Vollmacht

Das Recht zur Zurückweisung einer Kündigung nach § 174 BGB schützt das Interesse des Mieters an sicherer Kenntnis darüber, ob dem Vertreter die in Anspruch genommene Befugnis für das konkrete Rechtsverhältnis tatsächlich eingeräumt worden ist. Alle nach der beigefügten Vollmachtsurkunde verbleibenden Zweifel und Undeutlichkeiten gehen zulasten des Erklärenden.

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04.11.2024 · Fachbeitrag · Werkvertrag

Kostenvorschussanspruch des Zessionars

Im Fall der umfassenden Abtretung der werkvertraglichen Mängelrechte kann der Zessionar Kostenvorschuss nach § 637 Abs. 3 BGB nur verlangen, wenn er beabsichtigt, den Vorschuss dergestalt zur Mängelbeseitigung ...

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04.11.2024 · Fachbeitrag · Vertragsrecht

Übersendung einer Gratisprobe kann teuer sein

Die Übersendung einer Gratisbeigabe stellt auch in Bezug auf das noch nicht versandte Hauptprodukt eine Annahme des Antrags auf Abschluss eines Kaufvertrags dar, wenn zwischen dem Erwerb des Hauptprodukts und der ...

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04.11.2024 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Rechtsschutzinteresse bei negativer Feststellungsklage

Das Feststellungsinteresse für eine negative Feststellungsklage entfällt nicht bereits durch die Aufgabe der Anspruchsberühmung durch den Gegner, sondern erst mit dessen förmlichen Anspruchsverzichts.

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