Im Rahmen der Geltendmachung von Verbraucheransprüchen werben verschiedene Marktteilnehmer damit, dass sie nach einer treuhänderischen Abtretung des Anspruchs diesen für den Verbraucher durchsetzen. Dafür muss der Verbraucher eine Erfolgsprovision leisten und seine Erstattungsansprüche hinsichtlich der Rechtsverfolgungskosten an Erfüllung statt (§ 364 BGB) abtreten. Ein Fall des BGH zeigt, welche Folgen es haben kann, wenn die ordnungsgemäße Abtretung keine gerichtliche Anerkennung findet und die ...
Der BGH hat zu der Frage, ob die Kosten eines Terminsvertreters erstattungsfähig sind, in drei Entscheidungen in verschiedener Hinsicht Stellung bezogen. Lesen Sie im Folgenden, wie diese Entscheidungen zu bewerten ...
Für die Einsichtnahme in die Unterlagen des Liquidators einer GmbH ist seitens des Antragstellers kein besonderer Nachweis eines berechtigten Interesses über die behauptete Gläubigerstellung hinaus erforderlich.
Der Arbeitgeber gerät gemäß § 297 BGB nicht in Annahmeverzug, wenn der Arbeitnehmer außerstande ist, die geschuldete Arbeitsleistung aus in seiner Person liegenden Gründen zu bewirken. Dies gilt auch, wenn der Arbeitnehmer von der Arbeitspflicht freigestellt worden ist.
Die dreijährige Verjährungsfrist des Anspruchs auf Stellen einer Bauhandwerkersicherung nach § 648a Abs. 1 S. 1 BGB beginnt in entsprechender Anwendung von § 604 Abs. 5, § 695 S. 2, § 696 S. 3 BGB taggenau mit dem ...
Sozialversicherung: Was gilt für welche Berufsgruppe?
Ob Lehrer, Arzt, Pilot oder Steuerberater: Je nach Berufsgruppe gelten unterschiedliche Besonderheiten bei der Sozialversicherungspflicht. Das IWW-Webinar am 25.03.2025 stellt Ihnen die aktuelle Rechtsprechung vor und zeigt, worauf Sie achten müssen.
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Cannabis in der Mietwohnung: Was ist jetzt erlaubt?
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Bei Erstellung eines fristgebundenen Schriftsatzes muss der Rechtsanwalt auch dann die durch seine Kanzleikraft zuvor vorgenommene Fristberechnung prüfen, wenn er im Homeoffice tätig ist und ihm die papiergebundene Handakte dort nicht vorliegt.