· Fachbeitrag · Inkasso
Grüne fordern Inkassoregulierung
| Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Bunderegierung mit eigenem Antrag im Bundestag (BT-Drucksache 17/11837) aufgefordert, unseriöses Inkasso durch Einführung einer „Inkassoordnung“ einzudämmen. |
Der Bundestag soll danach beschließen, dass die Bundesregierung umgehend einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Inkassokostenordnung vorlegt, in der Inkassoregelsätze festgelegt werden. Die Inkassokostenordnung sollte dabei grundsätzlich am Aufwand im konkreten Fall orientiert sein und Höchstgrenzen für Gebühren typischer Inkassotätigkeiten vorsehen. Haupt- und Nebenforderung müssten in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Zugleich sollen Darlegungs- und Informationspflichten der Inkassodienstleister festgelegt werden.
PRAXISHINWEIS | Der Entwurf übersieht zunächst, dass nicht nur Inkasso-dienstleister sondern auch Rechtsanwälte entsprechend reglementiert werden müssten. Hierfür spielen verfassungsrechtliche Gründe eine Rolle, letztlich muss dies aber auch so sein, um das gewünschte Ziel erreichen zu können. Das sieht zudem ein Referentenentwurf des BMJ vor, der am 6.2.13 im Bundeskabinett zur Entscheidung anstand (FMP 13, 19), aber doch vertagt wurde. Vor diesem Hintergrund gewinnt der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an Brisanz, weil die FMP mit ihrer Bundesjustizministerin nun mit den Grünen stimmen müsste. |
