05.10.2023 · Fachbeitrag · Kostenrecht

Verzinsung des Anspruchs auf Erstattung der Gerichtskosten

| Die Verzinsung eines materiell-rechtlichen Erstattungsanspruchs für verauslagte Gerichtskostenvorschüsse nach § 286 Abs. 1, § 288 Abs. 1 BGB kommt nicht in Betracht, soweit dieser Anspruch wegen des Vorrangs des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs nicht durchgesetzt werden kann. |