04.02.2022 · Fachbeitrag · Mietrecht

Vereinbarung der Fälligkeit hat Grenzen

| Eine formularmäßige Bestimmung, mit der die Fälligkeit der vom Verwender geschuldeten Mietzahlungen von der Inbetriebnahme einer Anlage abhängig gemacht wird, ist unwirksam, wenn die Inbetriebnahme von einer freien Entscheidung des Verwenders abhängt. |