25.06.2019 · Fachbeitrag · Musterfeststellungsklage

Volkswagen AG: Verbraucher müssen sich jetzt sputen

| Verbraucher können Ansprüche gegen die Volkswagen AG, die von den Feststellungszielen der Musterfeststellungsklage gegen diese AG abhängen, nur bis zum 29.9.19 zur Eintragung in das Klageregister anmelden. |

Das OLG Braunschweig hat die Musterfeststellungsklage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen die Volkswagen AG auf den 30.9.19 um 10:00 Uhr terminiert. Nur bis zum Ablauf des Tags vor Beginn des ersten Termins können Verbraucher nach § 608 Abs. 1 ZPO noch Ansprüche oder Rechtsverhältnisse, die von den Feststellungszielen abhängen, zur Eintragung in das Klageregister anmelden.

Checkliste / Anforderungen an die Anmeldung im Klageregister

Die Anmeldung ist nur wirksam, wenn sie frist- und formgerecht erfolgt und folgende Angaben enthält:

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• 1. Name und Anschrift des Verbrauchers

• 2. Bezeichnung des Gerichts und Aktenzeichen der Musterfeststellungsklage

• 3. Bezeichnung des Beklagten der Musterfeststellungsklage

• 4. Gegenstand und Grund des Anspruchs oder des Rechtsverhältnisses des Verbrauchers

• 5. Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben

• 6. optional Angaben zum Betrag der Forderung

Quelle: Ausgabe 07 / 2019 | Seite 109 | ID 45961587