03.03.2023 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Rechtskraftfähige Entscheidung bei einer (unberücksichtigten) Hilfsaufrechnung

| Eine der Rechtskraft fähige Entscheidung gemäß § 322 Abs. 2 ZPO liegt auch dann vor, wenn eine hilfsweise zur Aufrechnung gestellte Forderung unberücksichtigt bleibt, weil es an der Gegenseitigkeit im Sinne von § 387 BGB fehlt. |