04.11.2024 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Rechtsschutzinteresse bei negativer Feststellungsklage

| Das Feststellungsinteresse für eine negative Feststellungsklage entfällt nicht bereits durch die Aufgabe der Anspruchsberühmung durch den Gegner, sondern erst mit dessen förmlichen Anspruchsverzichts. |