02.12.2021 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Wo ist der Gerichtsstand für eine Klinikrechnung?

| Für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist. § 29 ZPO begründet für das Krankenhaus keinen Gerichtsstand für Vergütungsansprüche am Ort der Klinik. |