30.10.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Einmeldung
Ein Interesse an der Verarbeitung an aus dem Insolvenzbekanntmachungsportal entnommenen Daten ist nur „berechtigt“ im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO, wenn es im Einklang mit der Rechtsordnung steht und daher nicht dem Rechtsgedanken von § 3 Abs. 2 InsoBekV widerspricht.
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05.10.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Wer gerichtlichen Rechtsschutz begehrt, muss grundsätzlich seine
Anschrift angeben. Etwas anderes gilt, wenn dies dem Rechtsuchenden aus schwerwiegenden Gründen unzumutbar ist oder er obdachlos geworden ist. Nennt er hingegen bewusst keine Wohnanschrift, liegt kein zulässiges prozessuales Begehren vor.
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05.10.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Nutzungsausfall
Der Umstand, dass der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall mehrere Monate wartet, bevor er sich ein Ersatzfahrzeug anschafft, begründet eine tatsächliche Vermutung für einen fehlenden Nutzungswillen.
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05.10.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Nur, wenn der Vermieter sich vor Einschalten des Mieteranwalts mit der Rückzahlung der Mietkaution bereits in Verzug befand, muss er die
Anwaltskosten für die Kautionsrückforderung erstatten.
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05.10.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Anwaltshaftung
Hat ein Anwalt seinen Mandanten nach gerichtlichem Hinweis über die beabsichtigte Zurückweisung des eingelegten Rechtsmittels umfassend über dessen Aussichtslosigkeit belehrt, haftet er nicht für Mehrkosten, die entstehen, weil der Mandant dennoch am Rechtsmittel festhalten will.
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05.10.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Maßgebend für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete ist der Zeitpunkt, zu dem das Erhöhungsverlangen dem Mieter zugeht und nicht der – hier vom Berufungsgericht zugrunde gelegte – Zeitpunkt, ab dem der Mieter die erhöhte Miete gegebenenfalls schuldet.
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05.10.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Reiserecht
Ist im Reiseprospekt bei der Beschreibung einer Flugpauschalreise der Bahntransfer zum Flughafen ohne Hinweis auf ein zusätzliches Entgelt als „Vorteil“ aufgeführt, ist dies aus Kundensicht in der Regel dahin zu verstehen, dass es sich um eine vom Reiseunternehmen angebotene Leistung handelt, die vom genannten Pauschalpreis umfasst ist.
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05.10.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenerstattung
Einigen sich die Parteien im Vergleich darauf, dass das Gericht über die Kosten nach § 91a ZPO entscheiden soll, ist es nicht ermessensfehlerhaft, dem Gegner der unterstützen Hauptpartei die Kosten des Streithelfers entsprechend § 101 Abs. 1 ZPO gemäß der Kostenverteilung zwischen den Hauptparteien aufzuerlegen (OLG Hamm 29.4.21, 18 W 4/20, Abruf-Nr. 222915 ).
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05.10.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Die Hemmung der Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB setzt nur voraus, dass die Musterfeststellungsklage selbst innerhalb der Verjährungsfrist erhoben wird. Dagegen kann die Anspruchsanmeldung zum Klageregister – im zeitlichen Rahmen des § 608 Abs. 1 ZPO – auch später erfolgen.
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05.10.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Verzug
Der Hinweis in den AGB, dass Verzugszinsen während der Vertragslaufzeit nicht berechnet werden, ist als zulässiger Verzicht auf die Geltendmachung von Verzugszinsen zu werten.
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