01.02.1996 · Fachbeitrag ·

Vormundschaftliche Genehmigung bei Errichtung einer Grundstücksverwaltungs-GbR mit Minderjährigen

| In Heft 10/95 (Seite 10 ff) haben wir Ihnen Gestaltungshinweise sowie einen Mustervertrag zur Gründung einer Grundstücksverwaltungs-GbR vorgestellt. Einige unserer Leser fragten an, ob der Gesellschaftsvertrag der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bedarf. Unsere Antwort: Mit Beschluß vom 6.7.95 (1 Z BR 157/94 DB, 1800) hat das Bayerische OLG entschieden, daß ein derartiger Vertrag in der Regel der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bedarf. Das gilt zumindest dann, wenn die Voraussetzungen für ein sogenanntes Erwerbsgeschäft vorliegen. Im Urteilsfall wurde ein Erwerbsgeschäft angenommen, weil die Gesellschaft auf längere Zeit errichtet wurde, um mehrere gewerblich nutzbare bebaute Grundstücke von erheblichem Wert sowie künftig erworbenen weiteren Grundbesitz zu verwalten, zu vermieten und zu verwerten. |