19.05.2020 · Fachbeitrag · Erstes Quartal 2020

FG-Rechtsprechung kompakt: Die Top 10 für die Gestaltungsberatung

von RiFG Prof. Dr. Kreft, Dipl.-Finanzwirt, Bielefeld

| Wie gewohnt haben wir auch aus den im ersten Quartal 2020 veröffentlichten FG-Urteilen wieder die besonders praxisrelevanten Entscheidungen auf den Punkt gebracht und mit ersten Gestaltungshinweisen versehen. |

1. Rentenbesteuerung: Kriterien für die Überprüfung einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung

Nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH und des BVerfG darf es in keinem Fall zu einer verfassungswidrigen doppelten Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen kommen (BFH 21.6.16, X R 44/14, BFH/NV 16, 1791). Aktuell hat das FG Baden-Württemberg (1.10.19, 8 K 3195/16, Rev. BFH X R 33/19) zu den umstrittenen Prüfkriterien einer solchen Doppelbesteuerung Stellung genommen. Zu den Berechnungsgrundsätzen:

• Der einem Rentner künftig voraussichtlich zufließende unbesteuerte Rentenbetrag ist auf Basis seiner statistischen Lebenserwartung zu ermitteln. Eine dem Ehepartner eventuell zufließende Hinterbliebenenrente bleibt außen vor. Bei der Ermittlung sind weder der WK-Pauschbetrag, der Grundfreibetrag, der Sonderausgaben-Pauschbetrag, der Sonderausgabenabzug für Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge noch ein steuerfreier Zuschuss des Rentenversicherungsträgers zur Krankenversicherung zu berücksichtigen.