01.02.2024 · Fachbeitrag · Viertes Quartal 2023

FG-Rechtsprechung kompakt: Die Top 10 für die Gestaltungsberatung

von VRiFG Prof. Dr. Volker Kreft, Dipl.-Finanzwirt, Bielefeld

| Wie gewohnt haben wir auch aus den im vierten Quartal 2023 veröffentlichten FG-Urteilen wieder die besonders praxisrelevanten Entscheidungen auf den Punkt gebracht und um weiterführende Hinweise für die Gestaltungs- und Abwehrberatung ergänzt. |

1. Zulässigkeit der Übertragung einer Rücklage auf Reinvestitionsgüter einer KGaA

Das FG Köln (13.7.23, 1 K 1783/18; Rev. BFH: IV R 21/23) hat entschieden, dass eine in der Ergänzungsbilanz eines Kommanditisten einer GmbH & Co. KG gebildete Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG auf ein Reinvestitionswirtschaftsgut einer KGaA übertragen werden kann, an der dieser als Komplementär beteiligt ist.

MERKE | Nach der Rechtsprechung des BFH ist die Übertragung von Rücklagen nicht nur innerhalb eines Betriebs möglich. Aufgrund der gesellschafterbezogenen Betrachtungsweise in § 6b EStG ist auch der Abzug eines dem Gesellschafter zuzurechnenden Veräußerungsgewinns von Anschaffungs- und Herstellungskosten der Wirtschaftsgüter eines Einzel- oder Sonderbetriebsvermögens des Gesellschafters sowie in Höhe des auf den Gesellschafter entfallenden ideellen Anteils von Wirtschaftsgütern des Gesamthandsvermögens einer Personengesellschaft möglich, an der der Gesellschafter als Mitunternehmer beteiligt ist (vgl. hierzu BFH 16.12.22, IV R 7/19, BStBl II 23, 378).