02.10.2023 · Fachbeitrag · Anteilsübertragungen

Share Deal: BFH äußert sich zur Zurechnung von Grundstücken bei der Grunderwerbsteuer

von Dr. Katrin Dorn und Dr. Morten Dibbert, Möhrle Happ Luther, München/Hamburg

| Durch die Übertragung von Anteilen an einer Gesellschaft nach § 1 Abs. 2a, 2b, 3 und 3a GrEStG (Share Deal) wird Grunderwerbsteuer nur dann ausgelöst, wenn der jeweiligen Gesellschaft auch tatsächlich ein Grundstück „gehört“. Wann dies der Fall ist, hat nach grunderwerbsteuerlicher Betrachtung und grundstücksbezogen zu erfolgen. Mit seinen Urteilen vom 14.12.22 (II R 33/20) und vom 1.12.21 (II R 44/18) hat sich der BFH gleich zweimal zu dieser äußerst praxisrelevanten Frage positioniert. Die Urteile sind schon deshalb von erheblicher Bedeutung, weil der BFH der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung widerspricht. Allerdings wurden leider nicht alle offenen Fragen geklärt. |

1. Urteil des BFH vom 1.12.21 - II R 44/18

Der Entscheidung lag ein möglicher Anwendungsfall nach § 1 Abs. 2a GrEStG zugrunde (Rechtslage 2011). Nach Auffassung der Finanzverwaltung wurde der Tatbestand des § 1 Abs. 2a GrEStG ausgelöst. Fraglich war jedoch, ob dieser Gesellschaft zum Zeitpunkt der Steuerentstehung auch ein inländisches Grundstück gehörte (Abb. entnommen Broemel/Mörwald, DStR 22, 1978):

1.1 Sachverhalt

Die B-KG (Klägerin) erwarb bei Gründung zunächst 99,97 % der Aktien an der X-AG. Mit der noch in 1994 durchgeführten Kapitalerhöhung stockte sie diese Beteiligung auf 99,99 % der Aktien auf. Anschließend erwarb die X-AG Grundstücke. 2002 übernahm die Klägerin die restlichen Aktien i. H. v. 0,01 %. Gesellschafterin der B-KG war die A-KG, deren Kommanditanteile und Anteile an der Komplementär-GmbH (A-GmbH) der A hielt. A trat die von ihm gehaltenen Anteile in 2011 an eine luxemburgische Personengesellschaft (A-S.e.c.s.) ab, deren einziger Kommanditist ebenfalls A war. Weiterer Gesellschafter der A-S.e.c.s. war eine Kapitalgesellschaft luxemburgischen Rechts, deren Anteile ebenfalls von A gehalten wurden.