19.02.2025 · Nachricht · Umsatzsteuer

Konkurrenz von Steuerbefreiungen: Vorsteuerabzug Ja oder Nein?

| Das FG Niedersachsen (14.11.24, 5 K 17/24, Urteil; Rev. BFH XI R 33/24) hatte sich jüngst mit der Frage zu beschäftigen, ob § 4 Nr. 19 Buchst. b UStG Vorrang hat oder § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG, wenn beide Befreiungsvorschriften grundsätzlich erfüllt sind. Diese auf den ersten Blick lapidare Frage hat entscheidende Bedeutung für den Vorsteuerabzug. Entgegen der Auffassung der Verwaltung geht nach Ansicht des FG die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG vor – womit der Vorsteuerabzug nicht ausgeschlossen wäre. |