· Fachbeitrag · Zusammenveranlagung
Ehegatte im Pflegeheim: Splittingtarif trotz neuem Lebenspartner?
| Ist einem Ehepaar, bei dem ein Ehegatte wegen schwerer Demenz im Pflegeheim lebt, die steuerliche Zusammenveranlagung zu gewähren, wenn der gesunde Ehegatte mit einem neuen Lebenspartner zusammenlebt? Das FG hat den Splittingtarif gewährt, jetzt ist der BFH gefragt ( FG Niedersachsen 23.6.15, 13 K 225/14, Rev. BFH: III R 15/15, Abruf-Nr. 145372 ). |
Zum Hintergrund
Die Zusammenveranlagung setzt voraus, dass die Ehegatten nicht dauernd getrennt leben. Ein dauerndes Getrenntleben liegt vor, wenn die zum Wesen der Ehe gehörende Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft endgültig aufgehoben worden ist. Im Streitfall kam das FG zu der Überzeugung, dass der Mann die persönliche und geistige Gemeinschaft mit seiner Ehefrau aufrechterhalten hatte, soweit dies umständehalber möglich war. Er hatte die Fürsorge für seine Ehefrau erbracht, die er angesichts der schwierigen Gesamtumstände leisten konnte. Es war nicht zu erkennen, dass er sich infolge der Aufnahme der neuen Beziehung von seiner Ehefrau distanziert hätte. Insofern habe der Ehemann nicht dauernd getrennt von seiner Frau gelebt.
