06.04.2023 · Fachbeitrag aus KP · Elektronischer Rechtsverkehr
Technische Gründe (§ 130d S. 2 ZPO) sind nur bei einer Störung der für die Übermittlung erforderlichen Einrichtungen anzunehmen, nicht dagegen bei in der Person des Einreichenden liegenden Gründen, wie etwa einer Erkrankung (BGH 25.1.23, IV ZB 7/22).
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06.04.2023 · Nachricht aus KP · Hilfeleistung in Steuersachen
Ein möglicher Verstoß der Regelungen des StBerG über die Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen gegen das Unionsrecht führt nicht zur Nichtigkeit eines auf der Grundlage des § 80 Abs. 7 S. 1 AO erlassenen Zurückweisungsbescheids (FG Schleswig-Holstein 7.12.22, 2 K 211/21, Rev. BFH VII B 14/23).
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06.04.2023 · Nachricht aus KP · Sozialversicherungspflicht
Der Inhaber einer Steuerberaterkanzlei, der diese samt Mandantenstamm an einen anderen Steuerberater veräußert und danach im Rahmen eines Freie-Mitarbeiter-Vertrages als Steuerberater für den Erwerber ausschließlich umsatzabhängig tätig wird, sich vertraglich eine weitreichende Unabhängigkeit gesichert hat und weiterhin gegenüber Mandanten wie ein Inhaber auftritt, wird als Selbständiger tätig (LSG Niedersachsen-Bremen 18.11.22, L 1 BA 91/19).
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05.04.2023 · Nachricht aus KP · Elektronischer Rechtsverkehr
Die qualifizierte elektronische Signatur der als Anlage zur Berufungsschrift übersandten Abschrift des angefochtenen Urteils ersetzt nicht die qualifizierte elektronische Signatur der über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach übersandten Berufungsschrift (BGH Beschluss 19.1.23, V ZB 28/22).
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31.03.2023 · Fachbeitrag aus KP · Vergütungsvereinbarung
Steuerberater haben nach § 16 StBVV Anspruch auf Ersatz der auftragsbezogenen Auslagen – entweder i. H. der tatsächlich entstandenen Kosten oder in Form eines Pauschsatzes, der 20 % der sich nach der StBVV ergebenden Gebühren beträgt, in derselben Angelegenheit jedoch höchstens 20 EUR. In Vergütungsvereinbarungen werden aber auf der Grundlage von § 4 Abs. 1 StBVV z. T. auch höhere Pauschalen vereinbart. Ist das zulässig?
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30.03.2023 · Nachricht aus KP · Elektronischer Rechtsverkehr
Technische Gründe i. S. v. § 130d S. 2 ZPO liegen nur bei einer Störung der für die Übermittlung erforderlichen technischen Einrichtungen vor, nicht dagegen bei in der Person des Einreichers liegenden Gründen (hier: Erkrankung; BGH 25.1.23, IV ZB 7/22).
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29.03.2023 · Nachricht aus KP · Elektronischer Rechtsverkehr
Die anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) entsprechen denen bei Übersendung von Schriftsätzen per Telefax. Unerlässlich ist die Überprüfung des Versandvorgangs. Dies erfordert die Kontrolle, ob die Bestätigung des Eingangs des elektronischen Dokuments bei Gericht nach § 130a Abs. 5 S. 2 ZPO erteilt worden ist (BGH 11.1.23, IV ...
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27.03.2023 · Nachricht aus KP · Kanzlei-Podcast
Der kostenfreie Podcast richtet sich an alle, die im Bereich des Steuerwesens tätig sind oder eine Karriere in diesem Bereich anstreben Er erscheint alle zwei Wochen. Um immer auf dem neuesten Stand zu bleiben, können Sie den Podcast bequem in Ihrer Podcast-App abonnieren. Sie finden den Podcast bei Apple Podcasts, Spotify, Overcast oder Pocketcast und auf dieser Website .
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24.03.2023 · Fachbeitrag aus KP · Hilfeleistung in Steuersachen
Relativ unbemerkt ist im JStG 2022 (BGBl I 22, 2294) auch enthalten, dass LSt-Hilfevereine seit 1.1.23 befugt sind, ihren Mitgliedern Hilfe bei der ESt (nicht jedoch bei der USt) zu leisten, wenn diese Photovoltaikanlagen betreiben, die nach § 3 Nr. 72 EStG steuerfrei sind. Kann dadurch für Steuerberater ein berufsrechtliches Problem entstehen, wenn sie die USt bearbeiten?
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23.03.2023 · Nachricht aus KP · Digitalisierung
Seit dem 1.8.22 kann in Deutschland eine GmbH auch online gegründet werden. Registeranmeldungen sind ebenfalls digital möglich. Die Bundesnotarkammer hat ein eigenes Portal nebst Notar-App entwickelt. Das Portal stellt ein Videokonferenzsystem für die Beurkundung bereit. Zudem ermöglicht das Portal die sichere Identifizierung der Beteiligten mit dem Online-Ausweis.
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