17.08.2015 · Fachbeitrag · Betriebliche Altersversorgung

Spätehenklausel in Versorgungszusage unzulässig

| Die Versorgung der Witwe oder des Witwers eines Arbeitnehmers darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass die Ehe vor einem bestimmten Lebensalter abgeschlossen wurde. Mit dieser Begründung hat das BAG einen Arbeitgeber verpflichtet, die Versorgung trotz Spätehenklausel zu zahlen. Arbeitgeber tun gut daran, ihre Versorgungszusagen zu prüfen. |

BAG kippt altersabhängige Spätehenklausel

Im Urteilsfall sah die Versorgungsordnung vor, dass ein Anspruch auf Witwenrente nur besteht, wenn die Ehe vor Vollendung des 60. Lebensjahrs des Arbeitnehmers geschlossen worden war. Diese Voraussetzung war nicht erfüllt. Dennoch musste der Arbeitgeber die Hinterbliebenenrente zahlen. Das BAG sah in der Spätehenklausel eine nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksame Altersdiskriminierung (BAG, Urteil vom 4.8.2015, Az. 3 AZR 137/13, Abruf-Nr. 145143).

Auswirkungen auf die Praxis

Durch die unwirksame Klausel haben Hinterbliebene, bei denen die Versorgung nach dem Tod des Arbeitnehmers abgelehnt wurde, nun einen Anspruch. Arbeitgeber dürften solche Fälle in der Praxis eher selten haben. Wenn es sie trifft, haben sie erhöhte Versorgungspflichten. Denn das Rentenstammrecht verjährt erst nach 30 Jahren (§ 18a S. 1 BetrAVG), Hinterbliebene könnten es also prinzipiell - zumindest seit Inkrafttreten des AGG am 18. August 2006 - einfordern. Der Arbeitgeber müsste die Renten allerdings rückwirkend nur für drei Jahre zahlen (§ 18a S. 2 BetrAVG, § 195 BGB).