01.06.2005 | Abfindung

Verjährung von Abfindungsansprüchen

Das BAG hat zur Verjährung von Abfindungsansprüchen in einem Aufhebungsvertrag Stellung genommen. Demnach kommt es darauf an, wofür die Abfindung geleistet wurde. 

• Wird die Abfindung „für den Verlust des Arbeitsplatzes“ vereinbart, gelten folgende Regeln:

• Wurde die Abfindung vor dem 31. Dezember 2001 vereinbart, verjährt der Anspruch nach altem Recht in 30 Jahren (§ 195 BGB alte Fassung [a.F.]).

• Wurde die Abfindung nach dem 31. Dezember 2001 vereinbart, verjährt der Anspruch in drei Jahren (§ 195 BGB neue Fassung [n.F.])

• Ansprüche, die am 31. Dezember 2001 noch nicht verjährt waren, verjähren nach 30 Jahren, spätestens aber mit Ablauf des 31. Dezember 2004 (Art. 229, § 6 EGBGB).

• Wird die Abfindung gezahlt zur Abgeltung von „Entgeltansprüchen im engeren Sinn“ (Äquivalent für geleistete Arbeit), so gilt:

• Wurde die Abfindung vor dem 31. Dezember 2001 vereinbart, verjährt der Anspruch in zwei Jahren (§ 196 Abs. 1 Nr. 8 BGB a.F.).

• Wurde die Abfindung nach dem 31. Dezember 2001 vereinbart, verjährt der Anspruch in drei Jahren (§ 195 BGB n.F.).

(Urteil vom 15.6.2004, Az: 9 AZR 513/03)(Abruf-Nr. 051257) 

Quelle: Ausgabe 06 / 2005 | Seite 95 | ID 87958