01.04.2005 | Aktuelle Übersicht

Die betriebliche Altersversorgung in der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte

Riesig ist die Zahl der Entscheidungen, die tagtäglich vor Arbeitsgerichten gefällt werden. Nachfolgend haben wir für Sie einige wichtige Urteile rund um die Betriebliche Altersversorgung herausgefiltert. Damit können Sie sich einen Überblick verschaffen über ein Gebiet, das nicht zuletzt wegen des „Alterseinkünftegesetzes“ an Bedeutung gewinnt. 

Kein Schadenersatz für Anwartschaften nach Abfindung

Eine gerichtlich festgesetzte Abfindung (§§ 9, 10 KSchG) schließt weitere Ansprüche auf Schadenersatz für den Verlust einer betrieblichen Altersversorgung aus. Nach Ansicht des BAG ist die Abfindung eine Entschädigung eigener Art für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Sie solle dem Arbeitnehmer einen pauschalen Ausgleich für die Schäden gewähren, die sich aus dem Verlust des Arbeitsplatzes ergäben.  

Dem Verlust der Anwartschaft vor der Unverfallbarkeit könne bei der Berechnung der Abfindung wesentliches Gewicht zukommen. Sähe man den Verlust zugleich als ersatzfähigen Schaden an, liefe man Gefahr, denselben Umstand zu Lasten des Arbeitgebers doppelt zu berücksichtigen. Daneben würde die Begrenzung der Abfindung der Höhe nach (§ 10 KSchG) unterlaufen. (Urteil vom 12.6.2003, Az: 8 AZR 341/02; Abruf-Nr. 050848) 

Vorgezogene Betriebsrente bei vorzeitigem Ausscheiden