05.02.2010 | BSG sorgt für Klarheit

Variables Entgelt und Umsatzbeteiligungen - Einmalzahlung oder laufendes Arbeitsentgelt?

Immer wieder gibt es Streit bezüglich der Sozialversicherungsbeiträge für variable Entgeltbestandteile (zum Beispiel Umsatzbeteiligungen). Das BSG hat in zwei Urteilen jetzt für mehr Klarheit gesorgt.  

Umsatzbeteiligung als Einmalzahlung

Zahlt ein Arbeitgeber Umsatzbeteiligungen in Form von Abschlagszahlungen und einer Endzahlung an seine Arbeitnehmer, sind diese im Zeitpunkt der Zahlung als Einmalzahlung zu verbeitragen. Das hat das BSG im Fall eines Zahntechnikers entschieden. Sein Arbeitgeber (ein Zahnarzt) hatte die (nicht unerheblichen) Umsatzbeteiligungen jeweils im Zahlungsmonat als laufendes Entgelt verbeitragt. Damit zahlte er maximal bis zur Beitragsbemessungsgrenze (BMG) Sozialversicherungsbeiträge.  

Das sah das BSG anders. Die Umsatzbeteiligungen sind kein Entgelt für die Arbeitsleistung, die in dem Monat erbracht wurde, für den das regelmäßige Arbeitsentgelt gezahlt wird. Die Zahlungen sind deshalb auf die einzelnen Monate zu verteilen, was in der Regel zu höheren Sozialabgaben führt (Urteil vom 3.6.2009, Az: B 12 KR 18/08; Abruf-Nr. 094043). Welche finanziellen Auswirkungen das haben kann, zeigt das folgende Beispiel.  

Beispiel

A (keine Kinder) erhält ein monatliches Bruttogehalt in Höhe von 3.500 Euro und im April und August Umsatzbeteiligungen in Form von Abschlagszahlungen in Höhe von jeweils 1.500 Euro, im Dezember noch einmal 1.950 Euro. Werden die Umsatzbeteiligungen als laufendes Arbeitsentgelt verbeitragt, ergeben sich folgende Sozialversicherungsbeiträge:  

Monat(e)	Beitragspflichtiges Entgelt KV/PV	Beitragspflichtiges Entgelt RV/AV	AN-Beiträge	AG-Beiträge
01/02/03	3.500 Euro	3.500 Euro	716,63 Euro	676,38 Euro
04	3.750 Euro	5.000 Euro	909,69 Euro	866,56 Euro
05/06/07	3.500 Euro	3.500 Euro	716,63 Euro	676,38 Euro
08	3.750 Euro	5.000 Euro	909,69 Euro	866,56 Euro
09/10/11	3.500 Euro	3.500 Euro	716,63 Euro	676,38 Euro
12	3.750 Euro	5.450 Euro	960,77 Euro	917,64 Euro
Summe	42.750 Euro	46.950 Euro	9.229,82 Euro	8.738,18 Euro

Werden die Umsatzbeteiligungen als Einmalzahlung verbeitragt, ist zunächst jeweils die anteilige Jahresbemessungsgrenze zu ermitteln. Soweit das bis dahin gezahlte und verbeitragte Arbeitsentgelt diese anteilige Jahresbemessungsgrenze nicht erreicht, ist die Einmalzahlung zu verbeitragen (§ 23a Abs. 3 SGB IV). Damit müssen folgende Teile der Umsatzbeteiligungen verbeitragt werden:  

 

	RV/AV	KV/PV
April
Anteilige BMG 4 x 5.500 Euro bzw. 3.750 Euro	22.000 Euro	15.000 Euro
./. Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt von Januar bis April	14.000 Euro	14.000 Euro
= Noch nicht mit Beiträgen belegter Teil	8.000 Euro	1.000 Euro
Beitragspflichtige Umsatzbeteiligung	1.500 Euro	1.000 Euro
August
Anteilige BMG 8 x 5.500 Euro bzw. 3.750 Euro	44.000 Euro	30.000 Euro
./. Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt von Januar bis August	29.500 Euro	29.000 Euro
= Noch nicht mit Beiträgen belegter Teil	14.500 Euro	1.000 Euro
Beitragspflichtige Umsatzbeteiligung	1.500 Euro	1.000 Euro
Dezember
Anteilige BMG 12 x 5.500 Euro bzw. 3.750 Euro	66.000 Euro	45.000 Euro
./. Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt von Januar bis Dezember	45.000 Euro	44.000 Euro
= Noch nicht mit Beiträgen belegter Teil	21.000 Euro	1.000 Euro
Beitragspflichtige Umsatzbeteiligung	1.950 Euro	1.000 Euro

Damit ergeben sich folgende Sozialversicherungsbeiträge:  

Monat(e)	Beitragspflichtiges Entgelt KV/PV	Beitragspflichtiges Entgelt RV/AV	AN-Beiträge	AG-Beiträge
01/02/03	3.500 Euro	3.500 Euro	716,63 Euro	676,38 Euro
04	4.500 Euro	5.000 Euro	978,13 Euro	926,38 Euro
05/06/07	3.500 Euro	3.500 Euro	716,63 Euro	676,38 Euro
08	4.500 Euro	5.000 Euro	978,13 Euro	926,38 Euro
09/10/11	3.500 Euro	3.500 Euro	716,63 Euro	676,38 Euro
12	4.500 Euro	5.450 Euro	1.029,21 Euro	977,46 Euro
Summe	45.000 Euro	46.950 Euro	9.435,14 Euro	8.917,64 Euro

 

Durch die Verbeitragung als Einmalzahlung muss der Arbeitgeber 179,46 Euro (= 8.917,64 Euro ./. 8.738,18 Euro und der Arbeitnehmer 205,32 Euro (= 9.435,14 Euro ./. 9.229,82 Euro) mehr SV-Beiträge zahlen.  

Variables Entgelt aus Zielvereinbarung