01.11.2004 | Familienversicherung

Gesamteinkommen des privat versicherten Elternteils

Kinder eines Pflichtmitglieds in der gesetzlichen Krankenversicherung können nicht familienversichert werden, wenn das monatliche Gesamteinkommen des mit dem Kind verwandten privat krankenversicherten Ehegatten/Lebenspartners

regelmäßig ein Zwölftel der Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt (3.487,50  Euro) und

regelmäßig höher als das Gesamteinkommen des Pflichtmitglieds ist (§  10 Abs.  3 SGB V).

Dazu hat das BSG jetzt klargestellt, wie das Gesamteinkommen des privat versicherten Elternteils ermittelt wird: Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen, Kinderfreibeträge, der Altersentlastungsbetrag und der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende werden nicht berücksichtigt. Das Gesamteinkommen ist damit die Summe der Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts. (Urteil vom 25.8.2004, Az: B 12 KR 36/03 R; Abruf-Nr.  042541 )

Quelle: Ausgabe 11 / 2004 | Seite 182 | ID 110989