01.02.2005 | Krankenversicherung

Kündigung bei Eintritt der gesetzlichen Versicherungspflicht

Wird ein privat krankenversicherter Arbeitnehmer versicherungspflichtig, kann er innerhalb von zwei Monaten nach Eintritt der Versicherungspflicht seinen Vertrag kündigen, ohne dass der Krankenversicherer dafür einen Nachweis verlangen kann. Die Verpflichtung, einen Nachweis über die Versicherungspflicht zu erbringen, setzt erst ein, wenn die Zwei-Monats-Frist überschritten ist (§ 178h Abs. 2 Versicherungsvertragsgesetz). Diese Grundsätze bestätigte der BGH jetzt in einem Fall, in dem ein Versicherungsnehmer seine private Krankenversicherung innerhalb eines Monats kündigte, nachdem er gesetzlich versicherungspflichtig geworden war. Je nachdem, wann die Kündigung erfolgt, hat das folgende Auswirkung auf den Zeitpunkt der Vertragsbeendigung.

Vertragskündigung	Vertragsbeendigung
Innerhalb von zweiMonaten nach Eintrittder Versicherungspflicht	Rückwirkend ab Eintritt derVersicherungspflicht ohne Nachweisverpflichtung
Nach zwei Monatennach Eintritt derVersicherungspflicht	Vertrag endet mit Ablauf des Monats in dem der Versicherungsnehmer den Eintritt der Versicherungspflicht nachweist