06.05.2010 | Lohnsteuer
Gewinnausschüttungen einer Versorgungskasse
Schüttet eine Versorgungskasse an den Arbeitgeber Gewinne aus, wird auch dann kein Arbeitslohn zurückgezahlt, wenn die früheren Beiträge des Arbeitgebers an die Versorgungskasse als Arbeitslohn behandelt und nach § 40b EStG pauschal besteuert worden waren. Das heißt: Die Gewinnausschüttungen können weder die pauschale Lohnsteuer auf die aktuellen Beiträge des Arbeitgebers an die Versorgungskasse mindern noch einen Anspruch auf Lohnsteuererstattung begründen. Das hat der BFH gegen die Auffassung der Finanzverwaltung (R 40b.1 Abs. 12 und 14 LStR) entschieden. Begründung: Eine Rückzahlung von Arbeitslohn würde voraussetzen, dass beim Arbeitnehmer Güter in Geld oder Geldeswert abfließen. Und das war bei den Gewinnausschüttungen der Versorgungskasse an den Arbeitgeber nicht der Fall. Denn nach der Satzung der Versorgungskasse hatten die Arbeitnehmer zu keinem Zeitpunkt Anspruch auf die ausgezahlten Gewinnanteile; die standen allein dem Arbeitgeber zu. (Urteil vom 12.11.2009, Az: VI R 20/07)(Abruf-Nr. 100589)
