05.11.2010 | Neuregelung zum 1. Januar 2011

Arbeitslosenversicherung für Selbstständige: Künftig weiter möglich - aber teurer!

Seit 2006 besteht für Personen, die eine selbstständige Tätigkeit mit einem Umfang von mindestens 15 Stunden wöchentlich ausüben, die Möglichkeit, sich freiwillig gegen Arbeitslosigkeit zu versichern. Diese ursprünglich bis zum 31. Dezember 2010 befristete freiwillige Arbeitslosenversicherung wird mit einigen wichtigen Änderungen unbefristet fortgeführt.  

Hauptvoraussetzung ist, dass die Personen vor Aufnahme der Selbstständigkeit innerhalb der letzten 24 Monate mindestens 12 Monate pflichtversichert waren bzw. unmittelbar vor Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit Entgeltersatzleistungen nach dem SGB III (wie zum Beispiel Arbeitslosengeld) bezogen haben (§ 28a SGB III).  

Änderungen ab 2011

• Antragstellung: Der Antrag muss spätestens innerhalb von drei Monaten - nicht mehr innerhalb von einem Monat - nach Aufnahme der Selbstständigkeit bei der Arbeitsagentur gestellt werden.

• Beitragshöhe: Als beitragspflichtiges Entgelt gilt bisher ein Viertel der monatlichen Bezugsgröße. Ab 2011 ist die halbe und ab 2012 die volle Bezugsgröße maßgeblich. Die Beiträge werden also deutlich teurer. Das zeigt der folgende Vergleich:

• 	2010		2011
  Bezugsgröße	2.555 Euro (West)	2.170 Euro (Ost)	2.555 Euro (West)	2.240 Euro (Ost)
  Beitragspflichtig	25 %		50%
  Beitragssatz	2,8 %		3,0 %
  Beiträge	17,89 Euro (West)	15,19 Euro (Ost)	38,33 Euro (West)	33,60 Euro (Ost)

Wichtig: Existenzgründer zahlen ab 2011 im ersten Gründungsjahr aber immer nur den halben Beitragssatz (Sonderregelung).

• Kündigung: Wer ab Januar 2011 in die Arbeitslosenversicherung einzahlt, kann erst nach fünf Jahren und dann jeweils mit einer dreimonatigen Frist kündigen. Wer bereits als Selbstständiger versichert ist und ab 2011 nicht weiter in der Arbeitslosenversicherung bleiben möchte, erhält bis zum 31. Dezember 2010 ein Sonderkündigungsrecht; dieses kann er auch bis zum 31. März 2011 rückwirkend aussprechen.

• Ende: Die Versicherung endet automatisch, wenn der Versicherte mit drei Monatsbeiträgen im Rückstand ist.

• Ablehnungsgrund: Wer ab 2011 zweimal als Selbstständiger Arbeitslosengeld bezieht, wird in der Regel nicht mehr als Selbstständiger in die Arbeitslosenversicherung aufgenommen.

Weiterführende Hinweise

• Mehr Informationen unter www.arbeitsagentur.de oder www.existenzgruender.de /selbstaendigkeit/vorbereitung/gruendungswissen/versicherung

• „Antrag auf freiwillige Weiterversicherung“ in „myIWW“ (www.iww.de) im „Online-Service“ unter „Arbeitshilfen und Checklisten“

• „Gesetz für bessere Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt“ www.iww.de; Abruf-Nr. 103480

Seit 2006 besteht für Personen, die eine selbstständige Tätigkeit mit einem Umfang von mindestens 15 Stunden wöchentlich ausüben, die Möglichkeit, sich freiwillig gegen Arbeitslosigkeit zu versichern. Diese ursprünglich bis zum 31. Dezember 2010 befristete freiwillige Arbeitslosenversicherung wird mit einigen wichtigen Änderungen unbefristet fortgeführt.

Quelle: Ausgabe 11 / 2010 | Seite 198 | ID 139891