26.03.2021 · Fachbeitrag · Sozietäten

Strenge Formerfordernisse können nicht einvernehmlich mündlich abbedungen werden

von RA FAStR Dr. Gottfried Wacker, Münster

| An Formerfordernisse in Gesellschaftsverträgen knüpft die Rechtsprechung im Allgemeinen strenge Folgen, selbst wenn die Gesellschafter ‒ irrig oder übereinstimmend ‒ davon ausgehen, dass solche von ihnen ursprünglich gewollten Formerfordernisse später jedenfalls leicht durch übereinstimmende, mündliche Willenserklärungen abbedungen werden können. Instruktiv ist insoweit eine Entscheidung des LG Hagen (11.4.19, 8 O 192/18) zur strengen Schriftformklausel in einem Gesellschaftsvertrag. |

Sachverhalt

Im Gesellschaftsvertrag einer Steuerberatungssozietät (GbR) mit den Gesellschaftern A und B war eine strenge Schriftformklausel mit u. a. folgendem Wortlaut enthalten:

• Gesellschaftsvertrag (Auszug)

„( …) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform und der Unterzeichnung durch alle Gesellschafter auf derselben Urkunde. Mündliche Absprachen sind unwirksam. (…) “.