05.08.2009 | SV-Träger sorgen für Rechtssicherheit

Bei Freistellung weiter Versicherungspflicht - SV-Träger folgen der BSG-Rechtsprechung

Nach Ansicht der Sozialversicherungsträger (SV-Träger) besteht jetzt auch dann weiter Sozialversicherungspflicht, wenn ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber unwiderruflich freigestellt wird aber weiterhin Arbeitsentgelt bezieht. Damit folgen die SV-Träger der BSG-Rechtsprechung.  

BSG-Urteil zur unwiderruflichen Freistellung

Das BSG hatte im September 2008 entschieden, dass es für das Bestehen eines versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisses nicht erforderlich sei, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung tatsächlich erbringe. Somit sei auch ein unwiderruflich freigestellter Arbeitnehmer weiter versicherungspflichtig beschäftigt, wenn er während der Freistellung Arbeitslohn beziehe (Urteil vom 24.9.2008, Az: B 12 KR 22/07 R; Abruf-Nr. 083587).  

Nach Ansicht der SV-Träger sollte mit dem ersten Tag der unwiderruflichen Freistellung das sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis beendet sein und damit die Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung erlöschen (Besprechungsergebnis vom 5./6.7.2005, Seite 9 bis 10; Abruf-Nr. 061541).  

Jetzt folgen die SV-Träger offiziell der Linie des BSG. Das heißt: Wird ein Aufhebungs- oder Abwicklungsvertrag geschlossen und der Arbeitnehmer unwiderruflich freigestellt, endet das Arbeitsverhältnis sozialversicherungsrechtlich erst mit dem tatsächlichen Ende des Arbeitsverhältnisses (Besprechungsergebnis vom 30./31.3.2009; Abruf-Nr. 092019).