· Nachricht · Betriebsveranstaltung
BFH hat wichtige Frage geklärt: Begriff „Betriebsveranstaltung“ setzt Offenstehen für alle Mitarbeiter seit 2015 nicht mehr voraus
| Nach der ab dem Veranlagungszeitraum 2015 geltenden Legaldefinition in § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a S. 1 EStG kann eine Betriebsveranstaltung auch vorliegen, wenn sie nicht allen Angehörigen eines Betriebs offenstehen. Mit dieser Aussage hat der BFH eine in der Praxis umstrittene Frage geklärt. Zudem hat er entschieden, dass das Tatbestandsmerkmal Betriebsveranstaltung in § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 EStG der Definition in § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a S. 1 EStG entspricht. |
Im Urteilsfall ging es um die Kosten einer Vorstands- sowie einer Führungskräfte-Weihnachtsfeier, die nur Mitarbeitern eines bestimmten Karrierelevels offensteht, ohne dass es sich um einen separaten Betriebsteil handelt. Es stellte sich die Frage, ob das Unternehmen den pauschalen Lohnsteuersatz von 25 Prozent anwenden darf. Das Finanzamt war der Ansicht, dass es auch nach der gesetzlichen Kodifizierung höchstrichterlicher Rechtsprechung entspreche, dass der Begriff der Betriebsveranstaltung i. S. v. § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 EStG nur dann erfüllt sei, wenn die Teilnahme allen Betriebs-angehörigen offenstehe. Das Unternehmen sah das anders: Es machte geltend, dass es sich bei den beiden Feiern um Betriebsveranstaltungen handle. Nach der Neuregelung des § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a EStG sei das „Offenstehen für alle Mitarbeiter“ kein Definitionsmerkmal des Begriffs „Betriebsveranstaltung“ mehr. Das FG Köln schloss sich der Finanzamtsmeinung an und ließ die Pauschalversteuerung nach § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 EStG mit 25 Prozent nicht zu. Mit seinem Urteil hat der BFH nun für Klarheit gesorgt. Der Begriff „Betriebsveranstaltung“ setzt ein Offenstehen für alle Mitarbeiter seit 2015 nicht mehr voraus (BFH, Urteil vom 27.03.2024, Az. VI R 5/22, Abruf-Nr. 241427).
Wichtig | LGP erläutert die Folgen des Urteils sowie die praktischen Gestaltungen und Auswirkungen für Unternehmen in der nächsten Ausgabe.
