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  • · Fachbeitrag · Betriebliche Altersversorgung

    Eingeschränktes Bezugsrecht aus Direktversicherung eines GGf für den Insolvenzfall absichern

    von Dr. Claudia Veh, SLPM GmbH, Garching bei München

    | Ein eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht bei einer Direktversicherung eines Gesellschafter-Geschäftsführers (GGf) wird im Insolvenzfall nicht automatisch unwiderruflich. Das hat der BGH klargestellt. |

     

    Insolvenzverwalter kann Rückkaufswerte fordern

    In einem Unternehmen bestanden Direktversicherungen zugunsten von Arbeitnehmern sowie zweier GGf. Das Bezugsrecht war eingeschränkt unwiderruflich ausgestaltet. Im Detail war geregelt, dass bei vorzeitigem Ausscheiden ohne unverfallbare Anwartschaft der Arbeitgeber der versicherten Person

    • die Rechtsstellung des Versicherungsnehmers übertragen oder