13.02.2015 · Fachbeitrag · Sozialversicherung
Stimmrechtsbindungsvereinbarung: Geschäftsführer ist sv-frei
| Auch ein geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH, der mit weniger als 50 Prozent am Stammkapital beteiligt ist, kann als selbstständig anzusehen und damit sozialversicherungsfrei sein. Das ist nach Ansicht des LSG Rheinland-Pfalz der Fall, wenn er eine schuldrechtliche Stimmrechtsbindungsvereinbarung aller Gesellschafter mit Einstimmigkeitsvorbehalt vorlegen kann. Denn das spricht in der Regel dafür, dass er auch Gesellschafterentscheidungen gegen seinen Willen verhindern kann (LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.11.2014, Az. L 4 R 556/13; Abruf-Nr. 143783 ). |
Möchten Sie diesen Fachbeitrag lesen?
Kostenloses LGP Probeabo
0,00 €*
- Zugriff auf die neuesten Fachbeiträge und das komplette Archiv
- Viele Arbeitshilfen, Checklisten und Sonderausgaben als Download
- Nach dem Test jederzeit zum Monatsende kündbar
* Danach ab 14,90 € Monat
Tagespass
einmalig 10 €
- 24 Stunden Zugriff auf alle Inhalte
- Endet automatisch; keine Kündigung notwendig