07.06.2024 · Nachricht · Sozialversicherungspflicht

Fremdgeschäftsführer einer Tochtergesellschaft mit Minderheitsbeteiligung an Muttergesellschaft ist nicht per se sv-frei

| Eine Minderheitsbeteiligung an der Muttergesellschaft steht als solche der Annahme eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses des Fremdgeschäftsführers bei der Tochtergesellschaft nicht entgegen. Zu diesem Schluss ist das LSG Niedersachsen-Bremen gelangt mit Bezug auf die für die Statusbeurteilung vom BSG entwickelten Abgrenzungsmaßstäbe. |

Eine hinreichend beherrschende und gesellschaftsvertraglich abgesicherte Machtstellung des Fremdgeschäftsführers der Tochtergesellschaft aufgrund seines Einflusses bei der Muttergesellschaft sei nach der BSG-Rechtsprechung im Ergebnis nur unter bestimmten Voraussetzungen anzunehmen. Der Gesellschaftsvertrag der Muttergesellschaft müsste

• entweder eine abweichende Zuständigkeit für Maßnahmen der gewöhnlichen Geschäftsführung insbesondere in Form der Mitwirkung der Gesellschafterversammlung der Muttergesellschaft bei Gesellschafterbeschlüssen auf der Ebene einer Tochtergesellschaft vorsehen,